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REFORMEN »Engagieren statt isolieren«

Die britische Wirtschaftsministerin Patricia Hewitt über die Erfolge ihrer Regierung und die Fehler der Deutschen
• aus DER SPIEGEL 17/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Die Arbeitslosenquote in Großbritannien beträgt 5,1 Prozent, in Deutschland liegt sie rund 60 Prozent höher. Was können die Deutschen von den Briten lernen?

Hewitt: Es ist uns gelungen, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so flexibel zu gestalten, dass die Unternehmen sehr schnell Jobs schaffen. Insbesondere Frauen profitieren davon, dass auch viele neue Teilzeitjobs entstanden.

SPIEGEL: Welche Reformen sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Angriff nehmen?

Hewitt: Sie müssen die gesamte Wirtschaft liberalisieren, um dynamische Sektoren und Firmen zu bekommen, die wiederum Jobs schaffen. In Deutschland und auf dem europäischen Kontinent gibt es zu große Ängste, dass im Dienstleistungssektor nur minderwertige, schlecht bezahlte Jobs entstehen. Doch bei uns sind auch viele hoch bezahlte Arbeitsplätze entstanden, etwa im Handel oder im Tourismus.

SPIEGEL: Was wird auf dem europäischen Festland noch falsch gemacht?

Hewitt: Wenn man sich zu sehr darauf konzentriert, die Beschäftigten zu schützen, geht das auf Kosten der Außenseiter des Arbeitsmarktes, die keinen Job haben. Wir sind besorgt, dass auch die EU-Kommission eine Beschäftigungspolitik verfolgt, bei der die Arbeitslosen außen vor bleiben.

SPIEGEL: Seit zwei Jahren hat die Europäische Union das Ziel, die wettbewerbsfähigste Ökonomie der Welt zu werden. Die grausame Realität sind spärliches Wachstum und Massenarbeitslosigkeit.

Hewitt: Nachdem die Regierungschefs vor zwei Jahren auf dem Gipfel in Lissabon ihre ambitionierten Ziele verkündet hatten, erlahmte der Reformeifer. Aber nach dem letzten Gipfeltreffen in Barcelona bin ich optimistisch, dass wir wieder in der Spur sind.

SPIEGEL: Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Großbritannien hat immer wieder eine größere Liberalisierung, beispielsweise der Energiemärkte, gefordert und ist letztlich am Widerstand der Franzosen gescheitert.

Hewitt: Bei den Strom- und Gasmärkten haben wir viel erreicht. Ab 2004 können die industriellen Kunden in Frankreich, Deutschland und allen anderen Staaten auswählen, von welchem Lieferanten sie ihre Energie erhalten. Leider kann man noch nicht sagen, wann die privaten Konsumenten von der stärkeren Konkurrenz und Innovation in Europa profitieren werden. Aber die Richtung stimmt.

SPIEGEL: Am Widerstand der Deutschen ist die europäische Übernahmerichtlinie gescheitert. Verstehen Sie die Befürchtungen von Kanzler Schröder, dass die deutsche Industrie durch eine zu schnelle Liberalisierung zurückfallen könnte?

Hewitt: Ich sehe in Deutschland eine große Zahl enorm starker Unternehmen. Wir können in Großbritannien eine Menge von der deutschen Industrie, ihrer hohen Produktivität und ihrem Know-how lernen. Die deutsche Industrie ist stark genug, dass sie einem intensiveren Wettbewerb standhalten kann.

SPIEGEL: Es gibt in Deutschland viele Vorbehalte, wenn Firmen von anonymen ausländischen Großkonzernen übernommen werden.

Hewitt: Diese Sorgen gibt es überall. Doch Übernahmen und Auslandsinvestitionen führen zu mehr Innovation und Dynamik in einer Wirtschaft. Wir müssen unseren Unternehmen erlauben, sich zu entwickeln und neue Technologie schneller einzusetzen.

SPIEGEL: Premierminister Tony Blair setzt auf konservative Alliierte wie den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, um sein liberales Reformprogramm für Europa durchzusetzen. Ist das nicht problematisch für eine Partei, die sich als Arbeiterpartei begreift?

Hewitt: Wir reden mit allen Regierungen, weil wir uns im Gegensatz zu unseren konservativen Vorgängern in Europa engagieren und nicht isolieren wollen. Wir schließen mit allen Mitgliedstaaten Bündnisse. Vor ein paar Jahren haben wir mit den französischen Sozialisten in Verteidigungsfragen zusammengearbeitet. Mit den Niederländern redeten wir über Innovationspolitik.

SPIEGEL: Nicht nur wegen Blairs Allianz mit Berlusconi ist das Verhältnis zwischen Ihrer Partei und den Gewerkschaften auf einem Tiefpunkt angelangt. Mehrere Gewerkschaften wollen ihre Parteispenden kürzen.

Hewitt: Es gibt eine Minderheit von Gewerkschaftern, die im Gegensatz zu uns bei der Reform der öffentlichen Dienstleistungen lediglich für kleinere Veränderungen und gegen eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors plädieren. Wir halten das für falsch. Jede progressive linke Regierung hat die Pflicht, eine möglichst hohe Qualität der öffentlichen Dienste für die Menschen zu gewährleisten, die von diesen abhängig sind.

SPIEGEL: Eine Kehrseite Ihres Jobwunders, auf die Gewerkschafter beständig hinweisen: Großbritannien hat seit 1998 über 400 000 Industriearbeitsplätze verloren. Sie können sich bald nur noch Ministerin für Handel nennen und die Industrie streichen.

Hewitt: Seien Sie nicht so zynisch! Richtig ist: Die Industrie erlebt sehr, sehr harte Zeiten. Aber genauso schlimm sieht es in Deutschland oder Japan aus.

SPIEGEL: Ist nicht die Überbewertung des Pfunds gegenüber dem Euro extrem problematisch für die britische Industrie?

Hewitt: Angesichts der Schwäche des Euro kämpfen etliche Firmen ums Überleben. Selbst sehr produktiven Autofirmen fällt es schwer, noch einen Gewinn zu machen. Aber ich habe keinen Zauberstab, um den Euro herbeizuzaubern.

SPIEGEL: Ihre Regierung könnte beispielsweise endlich das Referendum über den Beitritt zur Euro-Familie ansetzen.

Hewitt: Wir werden bis Juni nächsten Jahres eine Bewertung bezüglich der fünf ökonomischen Kriterien vorlegen, die erfüllt sein müssen.

SPIEGEL: Dann könnte es im Herbst ein Referendum geben.

Hewitt: Das wäre sicher möglich, aber vergessen Sie nicht, dass die Aufgabe des Pfunds für uns eine sehr schwere Entscheidung wäre. Für viele Firmen im produzierenden Gewerbe würde der Beitritt zum Euro klare Vorteile bringen. Aber wir müssen davon überzeugt sein, dass der Euro für unsere gesamte Wirtschaft gut ist.

SPIEGEL: Der Euro ist auch ein Schritt zur politischen Integration der EU, mit der die Briten immer ihre Probleme hatten. Nehmen wir nur Margaret Thatchers neues Buch, in dem sie Großbritanniens Austritt aus der Gemeinschaft fordert.

Hewitt: Das wäre absoluter Irrsinn. Die Regierung, der ich angehöre, ist sich vollkommen klar darüber, dass die Zukunft unseres Landes in einer erweiterten EU liegt. INTERVIEW: CHRISTOPH PAULY,

MICHAEL SONTHEIMER

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