Enron-Gründer Lay: Richter hebt Schuldspruch auf - DER SPIEGEL
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Enron-Gründer Lay Richter hebt Schuldspruch auf

Drei Monate nach dem Tod des Enron-Gründers Kenneth Lay hat ein Richter den Schuldspruch annulliert. Seine Begründung: Lay habe keine Gelegenheit mehr gehabt, gegen seine Verurteilung in dem Bilanzskandal vorzugehen.
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Houston - Ein Bundesrichter im texanischen Houston begründete seine Entscheidung nicht nur damit, dass Kenneth Lay nicht mehr die Gelegenheit zu einer Berufung gehabt habe, sondern dass vor seinem Tod auch noch kein Strafmaß verkündet worden sei. Die Entscheidung bedeutet, dass aus dem Vermögen des Enron-Gründers nicht Dutzende Millionen Dollar abgezogen werden müssen, die er laut dem Urteil von Ende Mai unrechtmäßig erworben hatte.

Lay stand wegen Betrugs und Verschwörung vor Gericht. Er war eine der zentralen Figuren in einem der größten Wirtschaftsskandale der US-Geschichte. Der Zusammenbruch des Energieriesen im Jahr 2001 mit einem Marktwert von 60 Milliarden Dollar und mehr als zwei Milliarden Dollar Alterssicherung hatte mehrere tausend Menschen ihren Job gekostet. Das Energieunternehmen zählte einst zu den zehn größten Konzernen der USA und beschäftigte weltweit 20.000 Mitarbeiter.

Lays Anwälte hatten gefordert, den Schuldspruch für nichtig zu erklären. Sie bezogen sich auf ein zwei Jahre altes Urteil eines Berufungsgerichts: So wurde 2004 der Fall eines Angeklagten gelöscht, weil er im Verlauf des Verfahrens gestorben war und keine Gelegenheit mehr hatte, umfassend gegen seine Verurteilung vorzugehen.

Von Lay forderte die US-Regierung bis zum heutigen Beschluss rund 43,5 Millionen Dollar zurück, die er sich über illegale Firmengeschäfte verschafft hatte. Die Möglichkeit, innerhalb eines Zivilgerichtsverfahrens auf den Anspruch zu beharren, zieht die Regierung der Nachrichtenagentur AP zufolge nicht in Betracht.

Die Löschung der Schuld ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass Lay nach viermonatigem Gerichtsverfahren und einem separaten Prozess schuldig gesprochen wurde, sagte ein Sprecher des US-Justizministeriums. Es werde weiterhin mit allen Mitteln versucht, die Verluste der Geschädigten im Enron-Skandal zu ersetzen.

tos/AP/AFP