Hamburg - Der Namensgeber ist schon lange nicht mehr an Bord. In einem SPIEGEL-Gespräch sagte Peter Hartz, es sei "sehr schade, dass die Gesamtarchitektur im Nachhinein wieder auseinander genommen wurde". Das war im November 2001, und seitdem will Hartz sich nicht mehr zu dem äußern, was unter seinem Namen als Reform des Arbeitsmarktes verkauft wird. Kein Wunder, denn im politischen Prozess sind - um im Bild zu bleiben - noch mehrere Grundmauern des Reformwerks weggebrochen.

Wie wenig von dem Hartz-Plan übrig geblieben ist, zeigt eine Einschätzung von Günther Schmid vom Wissenschaftszentrum Berlin. Von den ursprünglichen 13 Modulen sei rund ein Drittel umgesetzt worden, sagte der Professor, der selbst Mitglied der Reformkommission war, auf einer Tagung Anfang des Monats. Schmid freute sich sogar darüber, dass überhaupt etwas umgesetzt wurde.

In nüchternen Zahlen gerechnet sind die Erfolge der bisher umgesetzten Arbeitsmarkt-Reformen dürftig. Mit dem als Hartz I bezeichneten Gesetz sollten Unternehmen finanziell angeregt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Unter dem schönen Titel "Kapital für Arbeit" gibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau seither zinsgünstige Kredite an Firmen, die ihre Mitarbeiterzahl aufstocken. 50.000 neue Stellen sollte allein diese Maßnahme bringen, bisher sind es wenig mehr als 7000.

Von Parolen übertönt

Noch eklatanter ist die Abweichung bei dem Herzstück von Hartz I, den Personal-Service-Agenturen (PSA). Hier sollten Arbeitslose zwischengeparkt werden und zu deutlich niedrigeren Löhnen an Unternehmen verliehen werden. Hartz stellte sich hier rund 30 Prozent Unterschied zur ortsüblichen Bezahlung vor. Doch dieses Vorhaben wurde sofort von den Gewerkschaften kastriert. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", riefen sie lautstark und setzten sich bei den SPD-Genossen durch. Die Folge: An Stelle der von Hartz prognostizierten 500.000 Arbeitnehmer sind bisher gerade mal etwas mehr als 6000 Jobsuchende in den öffentlichen PSAs untergebracht worden.

Ebenfalls eine halbe Million Arbeitslose sollten über das Gesetz Hartz II dazu bewegt werden, eine Ich-AG zu gründen. Hier fällt die Bilanz mit rund 40.000 nicht ganz so negativ aus. Allerdings ist damit ja nur gesagt, dass recht viele Menschen das Angebot der Arbeitsämter wahrgenommen haben, eine wie immer geartete Existenzgründung gefördert zu bekommen. Doch bei der Förderung wird nicht geprüft ob das neue Kleinunternehmen überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Hermann Scherl bezeichnete die Hartz-Reformen unter anderem deshalb als "Scharlatanerie".

Die Neuregelung der Minijobs verkauft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gerne als Erfolgsgeschichte. Die Grenzen für diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden im Rahmen des Hartz-II-Gesetzes am 1. April von 325 auf 400 Euro erhöht, und sie können nun nebenberuflich ausgeübt werden. Insgesamt kamen nach Auskunft des Ministers seitdem rund 930.000 geringfügige Jobs hinzu. Dass dies an der Arbeitslosenstatistik wenig ändert, ist allerdings auch kein Wunder. Mit den Minijobs tauchten nämlich plötzlich all die geringfügig Beschäftigen wieder auf, die nach einer unsinnigen Verschärfung der Gesetze von Clements Vorgänger Walter Riester in die Schwarzarbeit gedrängt worden waren.

Schöne Worte für noch mehr Verwaltung

Auch die Arbeitsmarktreformen, die den Bundestag nun als Hartz III und Hartz IV passierten, sind mittlerweile weit von dem entfernt, was die Reformer einmal vorhatten. Die beiden Gesetze sollten eigentlich die Struktur der Bundesanstalt für Arbeit revolutionieren. Ziel von Hartz war es, die Arbeitsvermittlung möglichst dezentral zu organisieren und damit auch die Belegschaft der Hauptverwaltung in Nürnberg einzudampfen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Weil die Nürnberger Anstalt - nun mit dem hübschen Titel "Bundesagentur für Arbeit" - zusätzlich mit der Verwaltung des neuen Arbeitslosengeldes II betraut wird, werden laut Wirtschaftsministerium zu den bisher 90.000 Beschäftigten noch mehr als 10.000 dazu kommen.

Den mutigsten Reformschritt versucht die Regierung mit den verschärften Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeit, und sie fing sich damit auch die heftigste Gegenwehr aus den eigenen Reihen ein. Doch auch hier wurde das Hartz-Konzept schon vor der Beschlussfassung an einem ganz entscheidenden Punkt verwässert. Ein Arbeitsloser muss einen schlechteren Job nämlich nur dann annehmen, wenn dafür auch der ortsübliche Lohn bezahlt wird. Nach Ansicht von Arbeitgebervertretern und Union wird damit der dringend benötigte und von Hartz geforderte "Niedriglohnsektor" eben nicht entstehen. Ob Hartz IV überhaupt Realität wird, ist zudem zweifelhaft, weil der von der Union dominierte Bundesrat diesem Gesetz zustimmen muss.