Berlin - Olaf Scholz war immer überzeugt: "Der Mindestlohn kommt", diesen Satz hat der Arbeitsminister stets wiederholt, und gleich noch selbstbewusst hinzugefügt: "Für alle." Doch inzwischen droht der vermeintliche Wahlkampfschlager der Sozialdemokraten zum Rohrkrepierer zu werden.

Nur sieben Branchen mit insgesamt 1,43 Millionen Beschäftigten bemühen sich bisher beim Bundesarbeitsministerium um eine Aufnahme ins Entsendegesetz, darunter allerdings auch Kleinstbranchen wie etwa die der Bergbauspezialarbeiter mit nur 2500 Beschäftigten.

Die erste Bewerbungsfrist läuft heute aus. Auch wenn nun mehr Branchen als zuletzt spekuliert die Lohnuntergrenze wollen und Minister Scholz von einem "gigantischen politischen Erfolg" schwärmt - die Resonanz muss die Genossen enttäuschen: Mit mindestens zehn Branchen und mehr als vier Millionen betroffenen Beschäftigten hatte die SPD gerechnet.

Als Voraussetzung für die Aufnahme ins Entsendegesetz gilt: Mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche müssen tarifgebunden sein, damit der Mindestlohn für allgemein verbindlich erklärt werden kann.

SPIEGEL ONLINE stellt die bisherigen Interessenten vor:

Zeitarbeit

Zwei Arbeitgeberverbände haben mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 7,31 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vereinbart und bei Minister Scholz die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Es gibt allerdings noch einen dritten Arbeitgeberverband, der einen Tarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften mit geringeren Löhnen (7 bzw. 5,77 Euro) abgeschlossen hat und die Vereinbarung deswegen nicht übernehmen will.

Die Union lehnt einen Mindestlohn für die rund 630.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche vehement ab. "Für die Zeitarbeitsbranche wird es mit der Union definitiv keinen Mindestlohn geben", betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken: Da bei der Zeitarbeit die Tarifbindung bei nahezu 100 Prozent liege, würde ein "staatlicher Zwangslohn alle Tarifbindungen zerstören, die nicht für allgemein verbindlich erklärt werden. Das wäre verfassungsrechtlich unmöglich".

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Fall des Post-Mindestlohns kürzlich eine Anwendung auf die gesamte Briefzusteller-Branche untersagt. Auch hier gibt es zwei konkurrierende Tarifverträge.

Wach- und Sicherheitsdienste

Nach den Vorstellungen des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsdienste (BDWS) soll der Mindestlohn je nach Bundesland zwischen 5,75 Euro bis 8 Euro liegen. Derzeit verdienen die rund 170.000 Beschäftigten zwischen 4,40 Euro und 7,80 Euro.

Den Antrag beim Arbeitsminister stellte der BDWS gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD). Der BDWS vertritt rund 730 Sicherheitsunternehmen, in denen rund 60 Prozent der Beschäftigten tariflich gebunden sind. Zuvor waren Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gescheitert. Die Gewerkschaft hatte mindestens 7,50 Euro in allen Bundesländern verlangt - nach Ansicht der Arbeitgeber nicht bezahlbar.

Hauptsorge der Unternehmen ist die Billigkonkurrenz aus dem Osten. Ab dem 1. Mai 2009 gilt die EU-weite Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten. Allein in Polen und Tschechien gibt es nach Branchenschätzungen Zigtausende Beschäftigte, die auf den deutschen Markt drängen könnten - sie verdienen rund 1,50 Euro pro Stunde.

Forstdienstleister

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt will gemeinsam mit den privaten Forstdienstleistern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die rund 10.000 Beschäftigten der Branche einführen. Die Lohnuntergrenze soll mit dem Jahr 2009 auf 9,38 Euro, wiederum ein Jahr später auf 10,26 Euro steigen.

Streit ist allerdings programmiert: Ob die privaten Forstdienstleister ausreichend Arbeitnehmer beschäftigen, damit der Mindestlohn für die gesamte Branche gelten kann, ist unklar.

Weiterbildung

Im Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung (BBB) hat sich eine Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen gebildet, die sich für einen branchenweiten Mindestlohn einsetzt. Die Zweckgemeinschaft hat mit Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Tarifverträge vereinbart, in denen eine Lohnuntergrenze von 12,28 Euro im Westen und 10,93 Euro für pädagogische Mitarbeiter festgeschrieben ist. Nicht originär mit pädagogischer Arbeit befasste Verwaltungskräfte in der Weiterbildungsbranche sollen mindestens 10,71 Euro (West) beziehungsweise 9,53 Euro (Ost) verdienen. Insgesamt sind etwa 23.000 Beschäftigte betroffen.

Großwäschereien

Zwei Arbeitgeberverbände vertreten die Interessen der Großwäschereien, die Hotelketten, Krankenhäuser und Heime versorgen. Der Industrieverband Textil Service (Intex) hat gemeinsam mit der IG Metall bei Olaf Scholz einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gestellt. Der Mindestlohn soll demnach 9,20 Euro pro Stunde betragen.

Die Intex-Konkurrenz vom Deutschen Textilreinigungsverband (DTV) will dabei nicht mitmachen - knapp über 8 Euro sind aus seiner Sicht das Maximum beim Mindestlohn, sonst könnte ein Teil der Unternehmen nicht überleben. Intex vertritt nur 18 Unternehmen, die nach eigenen Angaben allerdings 60 Prozent des gesamten Umsatzes der Textil-Service-Branche ausmachen. Der DTV dagegen hält sich für den maßgeblichen Verband - er hat 1200 Mitgliedsunternehmen. Insgesamt geht es um etwa 30.000 Beschäftigte.

Pflegedienste

Für eine Branche erscheint die Aufnahme ins Entsendegesetz besonders dringlich: die Pflegeberufe. Obwohl Pfleger hoher körperlicher und psychischer Belastung ausgesetzt sind, sind die Löhne verhältnismäßig niedrig: Viele private Altenheime und ambulante Pflegedienste zahlen oft weniger als sieben Euro in der Stunde. 4,60 bis 4,70 Euro brutto seien keine Einzelfälle, erklärte der Deutsche Berufsverband für Pflegekräfte. In den vergangenen zwölf Jahren sind laut Berufsverband zudem rund 48.000 Pflegerstellen abgebaut worden - bei steigenden Patientenzahlen.

Verdi und die Verbände kritisieren vor allem die kirchlichen Anbieter, für deren Mitarbeiter keine Tarifverträge gelten und die meist nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Gewerkschaft und Verbände haben deshalb in der Vergangenheit die Bundespolitik aufgefordert, sich an den Tarifverträgen mit den Berliner Heimbetreibern Vitanas und Vivantes zu orientieren: Dort sind Stundenlöhne von bis zu 14 Euro für das Pflegepersonal festgeschrieben.

Bergbauspezialarbeiten