Berlin - Es war eine Entscheidung in letzter Minute: Pünktlich zum Ablauf der Frist am heutigen Montag haben sieben Wirtschaftszweige ihr Interesse an einem verbindlichen Mindestlohn offiziell angemeldet. Das teilte SPD-Minister Olaf Scholz mit. Damit haben Wirtschaftszweige mit rund 1,4 Millionen Beschäftigten die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Dies ist derzeit die Voraussetzung für die Einführung von Mindestlöhnen.

Bei den sieben Branchen handelt es sich um die Zeitarbeit, das Wachgewerbe, die private Forstwirtschaft, industrielle Großwäschereien, die Weiterbildung, die Altenpflege und Bergbauspezialarbeiten. Eine weitere Branche, die Scholz noch nicht nennen wollte, sollte im Laufe des Tages hinzukommen. Damit ist die Resonanz deutlich geringer als von der SPD erwartet. Führende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Peter Struck hatten bis zuletzt mit zehn oder mehr Branchen gerechnet. Bis zu 4,4 Millionen Arbeitnehmer sollten auf diese Weise vor Lohndumping geschützt werden.

Die Union sieht sich nun in ihrem Widerstand gegen den Mindestlohn bestätigt. Bislang gibt es Mindestlöhne nur in der Baubranche, für Gebäudereiniger und für Briefträger. Stichtag für weitere Branchenanträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz war der 31. März, die Tarifpartner können sich aber auch später noch melden.

Mindestlohn nach wie vor umstritten

Union und SPD hatten im vergangenen Sommer vereinbart, unmittelbar nach dem Stichtag 31. März das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes einzuleiten. Zugleich soll auch jenen Branchen, die nur eine geringe Tarifbindung haben, der Weg zu Mindestlöhnen eröffnet werden. Dies soll über eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes aus dem Jahr 1952 geschehen. Arbeitsminister Scholz hat dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Diese werden von der Union aber abgelehnt, weil sie ihrer Ansicht nach über die Beschlüsse vom Sommer hinausgehen. Eine Einigung ist zur Zeit nicht in Sicht.

Allerdings ist ein gesetzlicher Mindestlohn in der Großen Koalition extrem umstritten - trotz der Einigung auf den Post-Mindestlohn Ende vergangenen Jahres. SPD und Gewerkschaften wollen trotz der bislang zurückhaltenden Resonanz an der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn festhalten. "Wir müssen das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen", sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau". "Gelingt dies nicht freiwillig, also über die Tarifpartner in den Branchen, so rückt ein gesetzlicher Mindestlohn näher." Ähnlich argumentierte der Tarifexperte Klaus Schroeter von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Zeitung: "Der Versuch, über das Entsendegesetz zu flächendeckenden Mindestlöhnen zu kommen, funktioniert nicht."

"Absurdes parteitaktisches Wunschdenken"

Die CDU allerdings macht weiter Druck auf den Berliner Koalitionspartner SPD, das Thema Mindestlöhne zu den Akten zu legen. "Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf er "absurdes parteitaktisches Wunschdenken" vor. Die SPD sei blind geworden für die Wirklichkeit, sagte Röttgen. "Die SPD hat nicht mehr gesehen in ihrem taktischen Übereifer, der Linkspartei Paroli bieten zu wollen, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Branchen gar nicht hinter der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen stehen." Der Koalitionspartner habe jetzt noch die Chance, "auf die Bremse zu treten".