Steuerreform Erhard Eppler
und seine 17 SPD-Steuerreform-Kommissare wurden im Mai vergangenen Jahres beauftragt, ein sozialdemokratisches Konzept zur Steuerreform auszuarbeiten. Anlaß waren die Forderungen der Jungsozialisten gewesen, die SPD müsse mit der Steuerpolitik eine Umverteilung der Einkommen und Vermögen anstreben. Der Parteilinke Erhard Eppler wurde von den Parteioberen zum Vorsitzenden der SPD -Steuerreformkommission ernannt, weil der Entwicklungsminister den Jusos noch am ehesten eine Gewähr dafür zu bieten schien, daß das Konzept progressiv genug ausfallen werde.
Das Programm. das Erhard Eppler Ende vorletzter Woche vorlegte, ist zwar progressiver als der Regierungsentwurf, aber längst nicht so fortschrittlich, wie viele Jung- und Altlinken es zuvor gefordert hatten. Eppler und seine Reformer wollen die Erbschaftsteuer für 100-Millionen-Erben nur geringfügig erhöhen und den Spitzensatz in der Einkommensteuer bei 56 Prozent festsetzen.
Den Spitzenverdienern soll lediglich ein Teil der zahlreichen Vergünstigungen gestrichen werden. Sie sollen überdies nicht mehr unbegrenzt vorn Ehegattensplitting profitieren dürfen und ihre Kinder nicht höher subventioniert bekommen als arme Leute. Die Arbeitnehmer profitieren von diesen Mehreinnahmen des Staates bei den Reichen wenig. Ihnen soll wie im Kabinettsentwurf nur der Grundfreibetrag von 1680 Mark auf 2040 Mark erhöht werden. Begründet Eppler: »Wir machen keine Aktion Volksbeglückung.«
