Hamburg - Bevor Peer Steinbrück (SPD) seinen Posten als Bundesfinanzminister antrat, verabschiedete er als Ministerpräsident noch eine umfassende Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Reform ist zwar noch nicht umgesetzt, aber aus Sicht eines Wirtschaftsprüfers zeigt sich NRW damit dennoch ein gutes Stück fortschrittlicher als die Regierungsbehörden des Bundes.

Denen mangelt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte vor allem an einem übersichtlichen System, mit dessen Hilfe die Staatsausgaben besser kontrolliert und effizienter verteilt werden könnten.

In einer Studie kommen die Prüfer zu dem Schluss, "dass eine Verbesserung der Finanz- und Haushaltswirtschaft erforderlich ist". Ein "transparentes und ressourcenorientiertes System" müsse mit Hilfe der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) organisiert werden.

Derzeit arbeitet die öffentliche Hand zumeist mit der seit Jahrhunderten vorherrschenden Rechnungssystematik Kameralistik. Das provoziert bis heute hässliche Effekte: "In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland häufig erleben müssen, dass geplante Maßnahmen der Regierung später in ungeplante Richtungen liefen. Das lag oft an Praxislücken, die es zu schließen gilt", sagt Thomas Northoff, geschäftsführender Partner bei Deloitte.

Kein Warnton, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen

Wie bei großen Unternehmen sollten auch in den staatlichen Behörden Zielmarken festgelegt werden: Etwa bestimmte Studentenzahlen für eine geförderte Universität. Erst wenn dieses Ziel erreicht wäre, würde die nächste Förderstufe für die Uni erreicht. "Es gibt im öffentlichen Raum beziehungsweise in den Systemen, die ihn abbilden, zu wenig Indikatoren, die anzeigen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen", bemängelt Northoff. Zudem: Wenn Politiker neue Werkzeuge, sprich, neue Steuern und Abgaben, einsetzten, könnten sie den politischen Effekt vielleicht einschätzen, den finanziellen aber nur bedingt.

Dabei, so Deloitte, sei der Effekt für die Gewinn- und Verlustrechnung des Staates sehr wohl kalkulierbar. In einer aktuellen Studie, die Deloitte gemeinsam mit der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erstellte, wurde erstmals eine Bilanz des Staates als Basis erstellt.

Kurz zuvor hatte die Stadt Hamburg ihren Status quo aus buchhalterischer Sicht ermittelt und damit gleichzeitig den Startschuss für eine Umstellung des Rechnungswesen auf Doppik gegeben.

"Jeder, der eine Bilanz zu lesen versteht, wird sich ab jetzt ein Urteil über die finanzielle Lage Hamburgs bilden können", sagte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Zuvor allerdings mussten auch kuriose Fragen beantwortet werden. Beispielsweise, was man für die imposante Granitfigur des Reichskanzlers Otto von Bismarck verlangen könnte. Die Statue im Elbpark auf St. Pauli wurde schließlich mit einer Million Euro taxiert.

Was ist Otto von Bismarck wert?

Auch Deloitte, deren Bestandsaufnahme auf Daten zum 31. Dezember 2004 basiert, musste an einigen Stellen schätzen. Die Studie stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen. "Da diese bisher nicht systematisch zur Verfügung gestellt werden, besteht ein Teil der Positionen aus Schätzwerten und Näherungsmodellen", heißt es im Einleitungstext. Ob die Daten überhaupt erhoben wurden, bleibt offen.

Mit dem zur Verfügung stehenden Material ermittelten die Prüfer eine Belastung aus den Schulden und langfristigen Verpflichtungen des Bundes, die um rund 1,3 Billionen Euro über dem Vermögen liegen. Die Verschuldung lag Ende 2004 bei 824 Milliarden Euro, dazu addiert Deloitte Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamten von 281 Milliarden Euro und 22,1 Milliarden Euro "weitere Geldschulden".

Im Vergleich zu skandinavischen Ländern, Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien, die ihr Rechnungswesen derzeit umstellen, landet Deutschland mit der "simulierten" Bundesbilanz allerdings im Mittelfeld. Damit sei die finanzielle Lage zwar immer noch "ernst", doch im Vergleich zu den USA beispielsweise wesentlich entspannter: Während in der führenden Industrienation nur 15 Prozent der Schulden durch Vermögen gedeckt sind, kommt der Bund auf eine Quote von 31 Prozent.

Dass dringender Handlungsbedarf in Sachen Planung, Organisation und insbesondere bei der Transparenz der staatlichen Geldströme besteht, macht Deloitte-Partner Northoff am Beispiel eines Schiffs deutlich, das vom Verteidigungsministerium gekauft wird: Während die Anschaffungskosten nach der Kameralistik korrekt in das Zahlenwerk der Regierung eingehen, werden die Folgekosten nur eingeschränkt berücksichtigt. Wenn aber wie bei Hartz IV oder der Gesundheitsreform Ressort übergreifende Themen erfasst werden sollen, versagen kamerale Mechanismen.

Wie sich die Variablen Renteneintrittsalter, Pensionszeiten und Lebensarbeitszeitmodelle auf die finanziellen Verpflichtungen des Bundes auswirken, lässt sich nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer ebenfalls nur ungenügend aus der aktuellen Datenlage ermitteln.

Schlechte Noten für die Verwaltung

"Andere Staaten sind bereits auf dem Weg zu einer konsistenteren, flexibleren und präziseren Steuerung der finanziellen Vorgänge, Deutschland hinkt hinterher", resümiert Michael Göttgens, geschäftsführender Partner bei Deloitte, im Gespräch mit manager-magazin.de. Für Investoren ist Deutschland als Investitionsstandort aufgrund seiner Infrastruktur, "als eines der leistungsfähigsten Gemeinwesen" und als "sichere Gesellschaft" zwar attraktiv. Bei der Funktionstüchtigkeit der Verwaltung falle der Bund aber im weltweiten Ranking immer weiter zurück. "Es ist Zeit, dass sich hier grundlegend etwas verändert", so Northoff.

Eine transparente Bilanz der Mitgliedsländer sei nicht zuletzt auch ein Kriterium, das weit oben auf dem Reformzettel der EU stehe. Schon um den Euro-Stabilitätspakt zu garantieren, ist die Zentrale in Brüssel auf verlässliche und vergleichbare Daten aus den Ländern angewiesen. Ein Bild, das sich innerhalb der Landesgrenzen wiederholt: Die 16 Bundesländer - und hier wiederum die enthaltenen Kommunen - arbeiten mit derart unterschiedlichen Methoden im Rechnungswesen, dass die Zahlen, die nach Berlin zum gleichen Sachverhalt gemeldet werden, unter verschiedenen Voraussetzungen ermittelt wurden. Das Ergebnis einer solchen Zusammenschau muss laut Deloitte zwangsläufig verschwommen ausfallen.

Was die deutsche Behördenlandschaft laut Deloitte braucht, um die Missstände im Rechnungswesen abzustellen, ist neben einem Systemwechsel die schnelle Installation moderner IT-Systeme. Software, die für mehr Informationsfülle, Transparenz und schnelleres Agieren sorgt, wurde von Unternehmen in aller Welt bereits Mitte der neunziger Jahre als strategisch wirksame Waffe im Konkurrenzkampf erkannt und eingesetzt.

Dafür müsste Berlin "ernsthaft Geld in die Hand nehmen", erklärt Northoff. Eine Entscheidung, die nicht zuletzt aufgrund der Kräfteverhältnisse innerhalb der Großen Koalition nicht gerade erleichtert werde. Dass die Notwendigkeit von weiten Teilen in der Politik aber ähnlich gesehen wird, zeigt exemplarisch das Projekt "Herkules". Die Ablösung des total veralteten IT-Systems bei der Bundeswehr durch eine Neuinstallation von SAP   und Siemens   wird allerdings mehr als sieben Milliarden Euro kosten.