FRANKREICH Erste Etappe
Die Börse reagierte deprimiert: In der ersten Woche nach dem Wahlerfolg der französischen Volksfront bei den Kommunal-Abstimmungen sackten die Aktienwerte in Paris um durchschnittlich zehn Prozent.
Sozialistenführer Francois Mitterrand rechnete die Furcht der Kapitalisten vor der Machtübernahme der Kommunisten und Sozialisten in Zahlen um: »Vier Milliarden französische Franc lagern auf Konten in der Schweiz. Was in andere Länder mit starken Währungen geschoben wurde, haben wir nicht einmal mitgezählt.«
Die »außerordentlich schlechte Kursentwicklung«, klagte Philippe Thomas, Generaldirektor des Aluminium-Konzerns Pechiney Ugine Kuhlmann, sei die zwangsläufige Folge der »fundamentalen Beunruhigung« über den wahrscheinlichen Wahlsieg der Linken im nächsten Jahr. Thomas muß es wissen: Sein Konzern ist eines von insgesamt neun Schlüsselunternehmen*, die eine Volksfront-Regierung
* ITT-France (Fernmeldesysteme), Dassault (Flugzeuge), Thomson-Brandt (Elektronik), Honeywell-Bull (Computer), Saint-Gobain-Pont-à-Mousson (Glas- und Schwerindustrie), Compagnie Générale d'Electricité (Strom), Roussel-Uclaf (Pharma), Rhône-Poulenc (Chemie), Pechiney Ugine Kuhlmann (Aluminium).
nach den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres als erste unter Staatskontrolle nehmen will.
In den ersten drei Monaten nach den Parlamentswahlen im kommenden März, so plant Francois Mitterrand bereits heute, werde seine Regierung die für die Verstaatlichung erforderlichen Gesetze im Parlament einbringen und so den Herzenswunsch der Linken aller Couleur erfüllen.
Neben den neuen Industrie-Giganten, zu denen auch der von der deutschen Hoechst kontrollierte Pharma-Konzern Roussel-Uclaf zählt, wollen die Bündnispartner zudem alle 650 privaten Kreditinstitute übernehmen. In der Stahlindustrie und bei den Ölgesellschaften streben sie Mehrheitsbeteiligungen in allen größeren Firmen an.
Diese ehrgeizigen Pläne könnten allerdings auch für ihre Erfinder und Verfechter gefährlich werden. Schon ein Jahr vor der Wahl nämlich führte das Verstaatlichungskonzept zu ersten Kontroversen zwischen den Volksfront-Genossen.
Dabei hatte gerade diese Wirtschaftsordnung in Frankreich unverdächtige Freunde. Charles de Gaulle und seine Nachfolger verstaatlichten in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem Gas- und Elektrizitätswerke, das Auto-Unternehmen Renault, Kohlengruben und Großbanken. Rund 14 Prozent der französischen Lohn- und Gehaltsempfänger arbeiten derzeit in staatlich kontrollierten Betrieben.
Doch die weitergehenden Pläne der Linken, ängstigte sich etwa Jean-Pierre Fourcade, Minister für Bauwesen, werden am Ende »den Wirtschaftsmechanismus des Landes zerstören«.
In keinem Staat der Welt, »in dem die wichtigsten Produktionsmittel unter staatliche Kontrolle gestellt worden sind«, so hatte vor ihm bereits Staatschef Valéry Giscard d"Estaing gewarnt, existiere noch »die politische Freiheit, wie wir sie verstehen«,
In einer Fernsehrede forderte der Staatschef die Franzosen auf, bei den Parlamentswahlen, »die nicht für einige Monate, sondern weit länger über die Zukunft Frankreichs entscheiden werden«, ihre Stimme nicht den linken Parteien zu geben: »Ich will nicht, daß ihr einige Monate später sagt ... wir haben es nicht gewußt, wir sind nicht gewarnt worden« -- dann habe sich Frankreich »unwiderruflich entschieden«.
Das Verstaatlichungsprogramm der Volksfront würde 25 Prozent der in der Industrie beschäftigten Erwerbsbevölkerung, 50 Prozent der industriellen Investitionen und 45 Prozent des Auslandsumsatzes der Industrie unter Staatskontrolle stellen. Der KP allerdings ist auch diese 1972 verabschiedete Verstaatlichungsliste zu kurz. Öffentlich forderte ihr Führer Georges Marchais die sofortige Übernahme auch der Ölgesellschaften sowie des Automobilkonzerns Peugeot-Citroen.
Die kommunistische Gewerkschaft CGT notierte zudem auf ihrem Verstaatlichungs-Wunschzettel die Stahlindustrie. Sozialisten-Chef Mitterrand aber, der noch nicht einmal weiß, wie etwa die von Ausländern kontrollierten Unternehmen übernommen werden kennen, lehnte fast alle Forderungen seiner Koalitionspartner ab: »Wir können den Wagen nicht noch mehr beladen.«
Bei den Verhandlungen über das gemeinsame Programm 1972 hatte Mitterrand seine Unterhändler angewiesen, sie sollten wie »Soldaten in der vordersten Linie kämpfen«, eher bereit, »sich umbringen zu lassen«, als sozialistisches Terrain aufzugeben, wie einer der Unterhändler, Mitterrand-Intimus Pierre Mauroy, sich erinnert.
Die Kommunisten »legten uns Seiten um Seiten von Verstaatlichungs-Forderungen vor« (Mauroy). Am Ende nahmen die Sozialisten die neun Industriegruppen hin, »damit die Kommunisten zu Konzessionen, etwa über die Force de frappe und die Europafragen, bereit waren
Für die »erste Etappe« wollte Mitterrand seinen Wählern »nicht zuviel zumuten«. Denn der Sozialistenführer, der aus einer Erbschaft seines Vaters aus sentimentalen Gründen noch drei Aktien des Aluminium-Konzerns Kuhlmann besitzt, »weiß sehr wohl, daß die Mehrheit der Aktien-Inhaber Kleinaktionäre sind«, die aus Furcht vor ihrem Kapitalverlust möglicherweise -- wie bisher bei den Parlamentswahlen -- für die Konservativen stimmen könnten.
»Wer auch immer es sein mag«, versprach Mitterrand schon im Oktober 1976 in einer Diskussion mit 450 Unternehmern, keinem Franzosen werde das Kapital beschnitten. Mehr noch: Das System der Marktwirtschaft müsse erhalten werden.
Nach der Übernahme der neun Industriegruppen sollen die Aktien der betroffenen Gesellschaften nach Vorstellungen der Sozialisten weiterhin als Wertpapiere eines neuen Typs an der Börse gehandelt werden -- allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Die Aktionäre verlieren ihr Stimmrecht, erhalten aber eine garantierte Dividende.
Für die Kommunisten hingegen ist dieser Sozialisten-Plan »das Gegenteil von Verstaatlichung«, wie Georges Marchais rügte. Seine Partei will statt dessen die Aktionäre mit Obligationen abfinden, die in 20 Jahren getilgt werden sollen.
Im Gegensatz zu Mitterrand will Marchais die Industriellen-Familien wie Dassault (Flugzeuge), De Wendel (Stahl), Rothschild (Finanzen) allerdings erst entschädigen, wenn geprüft worden ist, wieviel Staatszuschüsse ihre Unternehmen erhalten haben und »was sie alles über die Grenze geschoben haben und welcher Verstöße gegen die nationalen Interessen sie sonst noch schuldig sind«.
Den Sozialisten warf KP-Funktionär Charles Fiterman vor, nichts anderes zu wollen, als »die Großaktionäre weiterhin zu den privilegierten Nutznießern der Anstrengungen der Arbeiter Frankreichs zu machen« -- Kritik, die erkennen läßt, daß das Verstaatlichungsprogramm tatsächlich die »Achillesferse« ("Le Figaro") der Volksfront ist.
Staatschef Giscard d"Estaing und Premier Raymond Barre allerdings werden diese Schwachstelle kaum zur Lockerung des Linkenbundes nutzen können . »Zweifellos«, resümiert die »Financial Times«, »sind die Sozialisten im Verstaatlichungsprogramm gefangen.«