Bürokratie »Es gibt keine doppelte Last«
SPIEGEL: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Berichtspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes aussetzen, bis das europäische Gesetz in Kraft tritt. Was halten Sie davon?
Cavazzini: Wenig. Das deutsche Gesetz gilt schon seit Anfang dieses Jahres. Viele Unternehmen haben längst begonnen, es umzusetzen. Wenn die Politik das zurückdreht, sorgt das nur für Verunsicherung.
SPIEGEL: Habeck will nur die Berichtspflichten aussetzen, nicht das Gesetz.
Cavazzini: Das ist Augenwischerei. Die Berichtspflichten sind keine überflüssige bürokratische Übung, sondern Kern des Gesetzes. Sie dokumentieren, was die Unternehmen zur Kontrolle ihrer Lieferketten unternehmen. So können die Firmen den Behörden darlegen, dass sie sorgfältig vorgegangen sind.
SPIEGEL: Ist es nicht unsinnig, die Firmen erst zur Abgabe eines deutschen und dann eines europäischen Berichts zu zwingen?
Cavazzini: Das ist nicht der Fall. Wenn das europäische Gesetz das deutsche in einigen Jahren ablöst, wird sich nicht viel ändern. Es wird keine doppelten Berichtspflichten für deutsche Unternehmen geben. Und auch keine doppelte Bürokratielast.
SPIEGEL: Aber möglicherweise Nachteile im weltweiten Wettbewerb.
Cavazzini: Das sehe ich nicht. In vielen Ländern wie den USA und Großbritannien gibt es inzwischen ähnliche Gesetze. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass Arbeiterinnen in Textilfabriken verbrennen, weil die Unternehmer keine Notausgänge eingeplant haben.
