Berlin - Den Haushaltsentwurf trug Hans Eichel ohne triumphierenden Unterton vor. "Die Ausgangssituation war nicht einfach, wir mussten hart konsolidieren", sagte der Bundesfinanzminister während der offiziellen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2005. Trotzdem war ihm die Erleichterung anzumerken: Er hatte es geschafft, allen Unkenrufen zum Trotz eine Balance von Einnahmen, Ausgaben und Investitionen herzustellen, die so gerade eben den Vorgaben der Verfassung entspricht. Mit 22,8 Milliarden Euro übersteigen die geplanten Investitionen die Nettokreditaufnahme (rund 22 Milliarden Euro) um 800 Millionen Euro.

Doch verfassungsmäßig bleibt der Entwurf allenfalls auf dem Papier. Zu groß sind die Risiken, die sich hinter dem Zahlenwerk verbergen. Selbst Eichels Berater, der ehemalige Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven, kritisierte in einem Interview mit dem Deutschlandradio, bestimmte Einnahmeposten seien viel zu hoch angesetzt worden, auf der anderen Seite seien Ausgabeposten unterschätzt worden. Im Klartext: Der Etatentwurf besteht aus einer verwegenen Mischung aus Luftbuchungen, Umschichtungen und unrealistischen Sparvorgaben.

Strikten Optimimus verordnet

Etwas anderes war Eichel bei der Aufstellung des Haushalts nicht übrig geblieben, hatten doch unter anderem die schleppende Konjunktur und zusätzlich notwendige Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit den Haushalt aus dem Gleichgewicht gebracht. Im Herbst dürfte zudem ein Nachtragsetat 2004 vorgelegt werden, da die bisher veranschlagten Kredite von 29,3 Milliarden nicht ausreichen und eine Lücke von zehn Milliarden Euro klafft. Die Neuverschuldung könnte so auf ein Rekorddefizit von 40,5 Milliarden Euro klettern. Nach Erwartungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegt das gesamtsaatliche Defizit in diesem Jahr mit 3,8 Prozent deutlich über der in Maastricht vereinbarten Grenze von drei Prozent.

Eichel hatte daraufhin seinen Beamten strikten Optimismus verordnet. Bei den Einnahmen galt es, vom Maximum auszugehen, die Ausgaben sollten möglichst gering veranschlagt werden. Spielräume für Extrabelastungen oder Einnahmeausfälle bestehen seitdem nicht mehr.

Um die Schuldenlücke zu schließen, blieb Eichel überdies nur der Griff zum Tafelsilber übrig. Den wichtigsten Posten in seiner Etat-Rechnung stellen Privatisierungserlöse dar, die das Ministerium auf 15,5 Milliarden Euro veranschlagt. Nie zuvor hat ein Finanzminister innerhalb eines Haushaltsjahres so viel Bundeseigentum verkauft. Den Löwenanteil sollen Post- und Telekom-Aktien bringen. Die Pakete sind nach derzeitigem Börsenkurs zusammen rund 19,3 Milliarden Euro wert.

Verkauf von Ladenhütern

Um die labilen Aktienmärkte durch den Verlauf nicht in den Kollaps zu stürzen, sollen die Papiere zunächst an die KfW-Gruppe "verkauft" werden - mit einem Abschlag von 20 bis 30 Prozent, von denen Eichel nur dann einen Teil zurückbekommt, wenn die Platzierung an der Börse erfolgreich verläuft. Damit die Trankaktion aber überhaupt möglich wird - schließlich verfügt die KfW nicht über unbegrenzte Reserven - soll die Bank acht Milliarden Euro an frischem Kapital aus dem Marshallplan-Fonds bekommen, der bislang beim Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Die Regierung bezahlt ihre Aktien also quasi mit ihrem eigenen Geld. "Das wird die neue Haushaltslüge", kritisierte denn auch der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann.

Ohnehin sollten die Erwartungen an Privatisierungen nicht allzu hoch veranschlagt werden. Denn viele der Beteiligungen, die noch auf Eichels Verkaufszettel stehen, haben sich bislang als Ladenhüter erwiesen, allen voran die Anteile an einigen Großflughäfen auf die die Haushälter im Ministerium auch jetzt bauen.

Auch die Einnahmen aus der Maut sind noch keineswegs garantiert. Rund drei Milliarden Euro sollen sie dem Bundesfinanzminister nach eigenen Angaben für 2005 einbringen. Doch nach der Pleite im vergangenen Herbst mahnen die Experten zur Vorsicht. Schon eine weitere Verzögerung von wenigen Monaten könnte spürbare Lücken schaffen.

Wenigstens, was die Konjunktur betrifft, kann Eichel vorerst hoffen. Am Dienstag erst hatte das Ifo-Institut seine Konjunkturprognosen nach oben revidiert. Angesichts einer vor allem exportgetriebenen Belebung bei Produktion und Auftragseingängen rechne er nunmehr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. In der vergangenen Woche hatte bereits das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Prognose auf 1,8 Prozent erhöht. Bisher war das Finanzministerium von 1,5 bis 2,0 Prozent ausgegangen.

Alles hängt von der Konjunktur ab

Natürlich hänge alles von der Konjunktur ab, konnte Eichel vor diesem Hintergrund lässig sagen - und gab seine Zuversicht zum Besten, dass die Wirtschaft stärker als erwartet zulegen könnte. Er erwarte 2004 kein Wachstum mehr nur am unteren Rand dieser Spanne. 2005 werde es am oberen Rand sein.

Trotzdem werden die Risiken für den Haushalt damit nicht wesentlich geringer. Denn, wie Eichel selbst einräumte, macht sich eine anziehende Konjunktur erst mit Verzögerung am Arbeitsmarkt bemerkbar. Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise zeigte heute bereits die Richtung auf. Es sei zu befürchten, dass die Arbeitslosenzahl schon Anfang nächsten Jahres auf fünf Millionen ansteigen werde.

Schon im laufenden Jahr muss der Bund deshalb einen Nachschlag über die geplanten 5,2 Milliarden Euro hinaus an die BA überweisen. Im nächsten Jahr soll der Zuschuss nach Weises Angaben zwar deutlich sinken. Doch ob es bei den eingeplanten 3,5 Milliarden Euro bleibt, ist längst noch nicht ausgemacht.