EU-Budget Brüssel verteidigt Billionen-Haushalt
Brüssel - Gut zwei Monate vor dem EU-Gipfel, auf dem der Streit mit den Nettozahlern beigelegt werden soll, sagte Barroso: "Meine Botschaft ist heute: Europa muss die Mittel haben, seine Ziele zu erreichen." Das Budget sei ausgewogen und werde Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen.
Die Kommission stellte abschließend zu ihren Planungen die Einzelheiten für Etats im Bereich Inneres und Justiz sowie Forschung und Entwicklung vor. Eine Verdopplung der Forschungsausgaben soll die EU für den scharfen Wettbewerb mit Amerika und Asien fit machen. Zwischen 2007 und 2013 Ausgaben sind Ausgaben von mehr als 71 Milliarden Euro vorgesehen.
Die größten Posten im Haushaltplan für diese Jahre sind die Bereiche Landwirtschaft sowie Wachstum und Beschäftigung. Sie verschlingen 40, beziehungsweise 33 Prozent der angesetzen 1,025 Billionen Euro.
Nettozahler fordern Sparkurs
Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien, Schweden und Österreich verlangen von der Kommission einen rigiden Sparkurs. Die Nettozahler in die Brüsseler Kasse wollen die Ausgaben auf ein Prozent der wirtschaftlichen Leistung der EU begrenzen.
Die Kommission dagegen will - auch mit dem Verweis auf die Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder im vergangenen Jahr - 1,14 Prozent durchsetzen. Ungeachtet der noch weit auseinander liegenden Positionen auch innerhalb der Mitgliedstaaten strebt der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel eine Einigung an.
