EU-Defizitstreit Juncker warnt vor Scheitern der Paktreform
Brüssel - Er werde eine Reform nicht zulassen, "die aus dem Pakt ein banales Instrument machen würde ohne Auswirkungen auf die Haushaltspolitik", sagte Juncker beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Für Deutschland sinken damit die Chancen, sich mit einer flexibleren Auslegung des Paktes durchzusetzen. Die Bundesregierung dringt darauf, die Kosten der Einheit in eine Liste von Faktoren aufzunehmen, die bei der Verfolgung eines Defizitverfahrens berücksichtigt werden sollen.
Vor alle die Niederlande und Österreich wenden sich gegen ein Aufweichen der Defizitbestimmung. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm und sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser gelten als Verfechter einer rigiden Auslegung des Paktes.
Bundesfinanzminister Hans Eichel verteidigte die deutschen Reformforderungen erneut. Die Kosten für die Einheit müssten "selbstverständlich berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker. "Niemand hatte je so etwas zu schultern." Die Einheit sei eine besondere Herausforderung für eine ganze Generation. Auch die milliardenschweren deutschen Nettobeiträge in die EU-Kasse müssten als entlastender Umstand im Defizit-Verfahren gelten.
"Kein rein deutsches Problem"
Juncker zeigte sich angesichts der unterschiedlichen Positionen skeptisch und sagte: "das scheint ein sehr schwieriges Unterfangen für mehrere Mitgliedstaaten zu sein." Der amtierende EU-Ratspräsident nannte als größte Hürde für eine Einigung die Ausgestaltung der Liste von Faktoren. Dies sei aber kein rein deutsches Problem. Fast jeder Mitgliedstaat habe dazu seine Vorstellungen. Juncker machte klar, es könne hierbei nicht um rein nationale Interessen gehen.
Die Minister berieten bei ihrem Treffen erstmals ein Kompromisspapier Junckers, das mehrere Faktoren vorsah. Darin ist die deutsche Einheit nicht konkret genannt. Enthalten sind aber Ereignisse, "die besondere Belastungen" darstellten, ohne dass diese auf Grund finanzpolitischer Entscheidungen zu Stande gekommen sind.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warb für eine Reform des Paktes. Der Pakt funktioniere nicht gut und habe Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. "Wir können uns nicht den Luxus leisten und vom Pakt abzusehen", sagte Almunia. "Deshalb brauchen wir eine Reform." Im Lauf des zweitägigen Treffens sei aber seine "Skepsis immer größer geworden", dass dies auch gelinge.
