EU-Dosenpfand-Verfahren Ultimatum aus Brüssel
Brüssel - Die Kommission sieht in der Umsetzung des Pfandes eine Benachteiligung ausländischer Getränkehersteller, die viele Getränke in Einwegverpackungen herstellen. Deutschland habe nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Falls sich beide Seiten nicht einigen, müsse am Ende des Verfahrens der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte, die Kommission habe viele Beschwerden erhalten, weil deutsche Geschäfte Einwegflaschen wegen des Pfandes aus dem Regal genommen hätten. "Die Kunden können sich das Pfand, das sie für Dosen und Flaschen bezahlt haben, nicht zurückholen, und die Einzelhändler schreckt die Aussicht, leere Dosen und Flaschen lagern zu müssen", erklärte Bolkestein.
Die Kommission stelle Pfandsysteme zum Umweltschutz nicht grundsätzlich in Frage, bekräftigte Bolkestein. Sie müsse jedoch prüfen, ob die deutschen Systeme uneingeschränkt mit dem EU-Recht vereinbar sind. Derzeit gebe es in Deutschland kein einwandfrei funktionierendes landesweites Rücknahmesystem. Die Kommission kritisierte unter anderem Insellösungen für bestimmte Discount-Märkte, die nur von ihnen vertriebene Flaschen mit eigener Form zurücknahmen müssen.
Bolkestein signalisierte jedoch Kompromissbereitschaft: "Ich hoffe aber nach wie vor, dass das Problem in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden schnell gelöst werden kann und es nicht nötig wird, den Gerichtshof einzuschalten."
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht das Dosenpfand durch die EU-Entscheidung nicht in Frage gestellt. Er begrüßte, dass die Kommission zunächst eine Einigung ohne Einschaltung des Gerichts finden wolle.
Trittin wies die Kritik der EU-Kommission zurück. Die Befürchtungen der Kommission zu einer Benachteiligung ausländischer Anbieter seien bereits widerlegt, sagte er. In Deutschland sind nach Angaben des Ministeriums seit Start des neuen Rücknahmesystems im Oktober rund 100.000 Verkaufsstellen an flächendeckende Rücknahmesysteme angeschlossen, erklärte das Umweltministerium. Dazu gehörten Supermärkte ebenso wie Kioske, Tankstellen und von Reisenden genutzte Läden. Zudem seien zahlreiche ausländische Abfüller beteiligt, darunter auch wichtige Bierimporteure aus anderen EU-Staaten.
Jeder Anbieter könne sich diskriminierungsfrei und ohne hohen Kostenaufwand an den Systemen beteiligen, erklärte das Ministerium. Auch die Handelszahlen zeigten, dass das Pfand ausländischen Herstellern nicht schade: "Von einem durch das Pfand verursachten Rückgang der Getränke-Importe nach Deutschland kann nicht die Rede sein."
EU-Kommissar Bolkestein konnte sich mit der in Straßburg getroffenen Entscheidung erst im dritten Anlauf durchsetzen, erreichte nach Angaben seines Sprechers aber eine Einstimmigkeit in der Kommission. Zuvor hatte die Bundesregierung massiven Widerstand gegen das drohende EU-Verfahren geleistet.
Im Sommer hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Kommissionspräsident Romano Prodi eine Verschiebung der Entscheidung erreicht. Am 1. Oktober hatte Prodi Bolkesteins Vorschlag dann bei seinem zweiten Anlauf ohne Debatte von der Tagesordnung genommen und die Diskussion um drei Wochen verschoben. Damit sollten weitere Gespräche mit der Bundesregierung ermöglicht werden.
