EU: Eilverfahren gegen Spanien im Endesa-Fall - DER SPIEGEL
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EU Eilverfahren gegen Spanien im Endesa-Fall

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat im Fall der Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch E.on ein äußerst seltenes Eilverfahren eingeleitet. Hintergrund sind die umstrittenen Auflagen der Madrider Regulierungsbehörde für den deutschen Stromkonzern.
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Nach Informationen des SPIEGEL hat Kroes am Donnerstag ein zwölfseitiges Schreiben an die Regierung von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geschickt. Danach hat die spanische Regierung nur "fünf Arbeitstage" Zeit, die von Kroes geäußerten Vorbehalte auszuräumen.

In dem Brief stellt die niederländische Wettbewerbskommissarin in äußerst deutlicher Form klar, dass sie nicht gewillt sei, den spanischen Protektionismus bei der Endesa-Übernahme zu dulden. Die von der spanischen Regulierungsbehörde (CNE) erlassenen Auflagen, wie etwa die Abgabe von Atom- und Kohlekraftwerken, schreibt Kroes, seien nach "vorläufiger Prüfung" wohl kaum mit den "Prinzipien der Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung" auf dem EU-Markt in Einklang zu bringen. Vielmehr habe es den Anschein, dass es sich bei den meisten Auflagen um eine "willkürliche Diskriminierung" oder eine "versteckte Behinderung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit" handele. Das gelte sowohl für die vorgeschriebene Abgabe von Kohle- und Atomkraftwerken als auch für den von der CNE verlangten Verzicht von Versorgungsgebieten spanischer Inseln wie Mallorca. Auch die von Spanien geltend gemachten Sicherheitsinteressen lässt Kroes in dem ungewöhnlich scharfen Schreiben nicht gelten.

Sollte die spanische Regierung die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen können, könnte Kroes die Spanier in einem nächsten Schritt anweisen, die umstrittenen Auflagen auszusetzen. Sollte sich Ministerpräsident Zapatero darüber hinwegsetzen, könnte das erhebliche Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könnte dann nicht nur laufende Zahlungen an Spanien einbehalten. Nach Einschätzung von Experten drohten dann auch milliardenschwere Schadensersatzklagen von E.onund Endesa-Aktionären.