Berlin - Es ist eines der wertvollsten Firmenlogos: Werbe-Experten verweisen auf den hohen Wiedererkennungswert und eine starke Präsenz. Rund zwei Milliarden Euro sei das rote Sparkassen-"S" wert, so der Sparkassenverband. Die Kreditinstitute seien weit verbreitet und wirkten volksnah und glaubwürdig, erklären Werber.

Bislang dürfen sich nur öffentlich-rechtliche Institute mit dem kostbaren Emblem schmücken, denn der Name ist durch das Kreditwesengesetz geschützt. So sollen die Sparkassen vor Übernahmen geschützt werden. Ohne die teure Marke würde sich für Privatbanken eine Übernahme nicht rechnen, so das Kalkül. Die EU-Kommission will die deutsche Regierung nun ultimativ auffordern, diesen faktischen Schutz der Sparkassen aufzuheben.

Schon 2003 wurde wegen der deutschen Sonderregel ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Am Rande einer Konferenz sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy nun heute in Brüssel, die Kommission werde das Verfahren morgen verschärfen. Brüssel sieht im Namensschutz eine Hürde für den freien Kapitalverkehr. In Kommissionskreisen hieß es, Deutschland solle nun eine begründete Stellungnahme geschickt werden.

Doch in Berlin gibt man sich kampfeslustig: "Die Bundesregierung ist bereit, sich mit der Kommission auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu streiten", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Äußerungen des Binnenmarktkommissars seien eine unnötige Eskalation. Berlin habe jüngst einen Kompromissvorschlag in Brüssel eingereicht. Dieser Vorschlag sei gut, und es gebe keine Notwendigkeit, ihn zu ändern, ergänzte die Ministeriumssprecherin.

Die Anspielung gilt den deutschen Vorschlägen zum Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, der 2007 über die Bühne gehen soll. Weil Berlin als Mehrheitseigentümer die Bankgesellschaft vor fünf Jahren mit milliardenschweren Beihilfen aus einer Schieflage gerettet hat, muss nun auf Druck der EU die Landesbeteiligung abgestoßen werden. Sollte eine Privatbank dabei zum Zuge kommen, könne diese erstmals auch in den Besitz einer Sparkasse kommen und sie samt Namen bundesweit gegen öffentlich-rechtliche Sparkassen in Stellung bringen, so die Offerte der Bundesregierung. Die EU solle im Gegenzug den Namensschutz für alle anderen Sparkassen akzeptieren. Doch dieser Vorschlag reichte Brüssel nicht.

Privatbanken setzen auf McCreevy

Die Privatbanken sehen das strikte Vorgehen von EU-Kommissar McCreevy mit Freude. Ein Manager sagte, die Ankündigung McCreevys sei ein großer Fortschritt, letztlich aber nur ein Etappensieg. Seit langem fordern die privaten Geldhäuser, den Namensschutz zu kippen. Sie sehen darin eine Hürde bei der Entwicklung eines modernen Bankensystems. Auch müsste aus ihrer Sicht die Trennung von privaten und staatlichen Instituten durchbrochen werden, so dass Übernahmen von Sparkassen und Landesbanken möglich würden.

Derzeit ist der deutsche Bankenmarkt nach dem Drei-Säulen-System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche sowie private Institute gegliedert. Das Kreditwesengesetz regelt unter anderem, wann sich Institute Bank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank nennen können. Der Paragraf 40 KWG widmet sich speziell der Bezeichnung "Sparkasse".

Privatbanken sehen in den derzeit noch gültigen Beschränkungen den Hauptgrund dafür, dass sie im Inland kaum expandieren können und im Vergleich mit ihren großen europäischen Rivalen nur auf geringe Renditen kommen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) lehnte eine Stellungnahme zu dem aktuellen Streit ab.

Der erst zwei Monate amtierende Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis versuchte dagegen heute, EU-Kommissar McCreevy bei einem Treffen von der Notwendigkeit der deutschen Regelung zu überzeugen. Ein Sprecher des Sparkassenverbandes sprach von einem offenen Austausch der Argumente. Der Verband werde sich eng mit der Bundesregierung abstimmen und zähle auf ihr Wort, den Schutz des Namens Sparkasse zu verteidigen. Die Sparkassen seien der Ansicht, dass die Regelung im Kreditwesengesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben kann.