EU-Haushalt: Briten wollen nicht einlenken - DER SPIEGEL
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EU-Haushalt Briten wollen nicht einlenken

Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten hat die Pläne von Tony Blair für den neuen EU-Haushalt bereits als unannehmbar bezeichnet. Trotzdem glaubt der britische Premierminister noch an einen Erfolg in Brüssel. Er rechnet allerdings mit harten Verhandlungen.
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London - "Wir alle wollen eine Einigung", sagte Blair heute in London. "Aber es wird harte Verhandlungen geben, denn wir haben wenig Spielraum." Blair betonte, auch Großbritannien müsse einen fairen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten. "Aber eben nicht mehr als einen fairen Beitrag. Es wird schwierig, aber wir werden unser Bestes tun." Ein Scheitern des Gipfels würde nach Worten Blairs einen Schatten auf Europa werfen.

Das von den meisten EU-Staaten scharf kritisierte Modell, das London zu Wochenbeginn vorgelegt hatte, sieht eine Verringerung der EU-Finanzen bis 2013 von bislang angesetzten 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro vor. Die Reduzierung soll demnach vor allem zu Lasten der neuen EU-Länder gehen, die auf zehn Prozent der EU-Hilfsgelder verzichten sollten. London wollte im Gegenzug einen leichten Abbau des britischen EU-Beitragsrabatts hinnehmen.

Von der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen EU-Ländern profitiere die gesamte Europäische Union und letztlich auch Großbritannien, sagte Blair. Zugleich machte er deutlich, dass London am britischen Beitragsrabatt festhalten werde. Zugeständnisse blieben an eine radikale Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gebunden.

Nach einem Gespräch mit Blair hatte zuvor auch der Präsident der EU-Kommission, José Manual Barroso, betont, er hoffe auf ein Einlenken Großbritanniens. Die britische EU-Ratspräsidentschaft sei auf dem richtigen Weg zu einem Kompromiss, sagte Barroso in London zu dem Angebot Blairs, den Vorschlag Großbritanniens zur Lösung der EU-Finanzkrise nachzubessern.

Er hoffe sehr, dass Londons Vorschläge für den EU-Haushalt in den Jahren 2007 bis 2013 tatsächlich akzeptiert werden können, sagte Barroso. "Die britische Ratspräsidentschaft hat eine besondere Verantwortung", betonte der EU-Kommissionspräsident. Allerdings werde auch von anderen Ländern erwartet, dass sie sich bewegen, damit ein Kompromiss möglich wird. Barroso sagte, es könne nicht angehen, dass einer künftig um mehrere Länder vergrößerten EU nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die sie benötige. "Ein Europa mit bald 27 Mitgliedstaaten wird etwas ganz anderes sein als das Europa der Vergangenheit."

Blair, der noch bis Jahresende EU-Ratspräsident ist, hatte gestern mit den Regierungschefs von Portugal, Finnland, Slowenien, Schweden und den Niederlanden über mögliche Änderungen am britischen Modell für den Finanzplan gesprochen. Heute standen Unterredungen mit den Ministerpräsidenten von Irland, Griechenland, Spanien, Luxemburg und Österreich auf dem Programm, das Anfang 2006 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz betonte unterdessen in Warschau, der bisher vorgestellte Plan sei für Polen nicht annehmbar. Marcinkiewicz, der in den vergangenen Tagen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über den Vorschlag Londons gesprochen hatte, zeigte sich erfreut, dass Polen mit seiner Kritik nicht allein sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Großbritannien ebenfalls mehr Zugeständnisse beim Streit um den EU- Haushalt. Der britische Beitrag zu den Erweiterungskosten der EU müsse größer werden, sagte der Minister bei einem Kurzbesuch in der Slowakei. Allerdings sei der vorliegende britische Budgetvorschlag eine gute Ausgangsposition für eine Einigung.