EU-Haushalt Mitgliedsstaaten setzten eiserne Disziplin durch
Brüssel - "Wir haben eine Steigerung um 6,5 Prozent auf 106,3 Milliarden Euro vereinbart", sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser nach elfstündigen Verhandlungen gestern am späten Abend in Brüssel. Er hob hervor, dass die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der auf 25 Staaten erweiterten Union begrenzt würden.
Die langfristige Finanzplanung der Union für die Jahre 2007 bis 2013 ist dagegen noch lange nicht abgeschlossen. Mit einer Einigung wird erst 2006 gerechnet. Dennoch schlugen Brüsseler Nettozahler wie Deutschland schon einmal ihre Pflöcke ein. "Die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben kann künftig mit einem Finanzvolumen von nicht mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung gewährleistet werden", sagte Koch-Weser.
Die Ausgaben wachsen 2005 vergleichsweise stark, da die EU-Erweiterung um zehn Staaten vom vergangenen Mai nun voll zu Buche schlägt. Ursprünglich hatten die Mitgliedstaaten eine Steigerung um 5,4 Prozent vorgeschlagen, das Parlament von über elf Prozent. Der Haushalt wird nun auf der Basis des Kompromisses Mitte Dezember endgültig vom Europaparlament verabschiedet werden.
Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt wird sich 2005 prozentual wieder vermindern. Der deutsche Bruttobeitrag zum Haushalt dürfte dann 21,1 Prozent betragen, also gut 22 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr beträgt der Anteil noch 22 Prozent, 1999 hatte er bei gut 25 Prozent gelegen.
