EU-Haushaltsdisziplin Der Währungskommissar will die Zügel lockern
Frankfurt am Main/London - Seit Monaten kritisieren Mitgliedstaaten der Eurozone die Brüsseler Kommission wegen ihrer angeblich zu strengen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die 1997 vor allem auf Betreiben Deutschlands verabschiedete Vereinbarung soll gewährleisten, dass die Länder der EU auch mit gemeinsamer Währung sparsam zu haushalten. Eckpunkte des Stabilitätspakts sind die Verpflichtung, das Budgetdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage tun sich die Mitgliedstaaten zunehmend schwer, die vereinbarten Kriterien einzuhalten. Portugal und der einstige Stabilitätsapologet Deutschland werden in diesem Jahr möglicherweise über der Defizitgrenze landen. Frankreich und Italien haben sich bereits von dem Ziel verabschiedet, in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Kreative Buchführung auf nationaler Ebene
Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hatte angeregt, die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Strukturreformen gesondert zu behandeln. Sie sollten aus der Berechnung des Budgetdefizits herausgenommen werden, so Tremonti. Dieser Vorschlag ist zwar vom Tisch, der von Italien am Mittwoch vorgelegte Budgetentwurf bricht dennoch die bestehenden Regeln des Stabilitätspaktes: Für 2004 plant das Land ein Budgetdefizit von immer noch 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein.
Vor Tremonti hatte sich bereits der neue französische Finanzminister Francis Mer für eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. Der Pakt sei "nicht in Stein gemeißelt" und seine Inhalte - Investitionen, Schulden, Arbeitsweisen und Militärausgaben - könnten "sämtlich hinterfragt werden." Mer möchte erst 2007 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.
Erleichterungen für Musterschüler
Kommissar Solbes will laut einem Bericht der "Financial Times" auf der Sitzung der Euro-Mitgliedsstaaten am Donnerstag Vorschläge zur Flexibilisierung des Stabilitätspaktes unterbreiten. Länder, deren Budget bereits ausgeglichen sei, sollten die Möglichkeit haben, kurzfristig höhere Schulden aufzunehmen. "Damit sind Frankreich, Italien, Deutschland und Portugal nicht aus dem Schneider", zitiert die "FT" einen Kommissionsbeamten. "Die müssen immer noch ihren Laden in Ordnung bringen und bis 2004 ihre Defizite eliminieren".
Der für Währungsfragen zuständige Kommissar vollzieht mit seinen Ankündigungen eine 180-Grad-Wende. Noch Ende Juni hatte Solbes durch einen seiner Sprecher erklären lassen: "Es gibt keinen Platz für irgendwelche weiteren Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt".
EZB warnt vor Aufweichung des Pakts
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut alle Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Verpflichtungen des Stabilitätspaktes aufgerufen. "Im Hinblick auf die Finanzpolitik im Euroraum sind in den vergangenen Monaten Besorgnis erregende Entwicklungen festzustellen", schreibt die Notenbank in ihrem aktuellen Monatsbericht, der am Donnerstag in Frankfurt vorgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten müssten der Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt bis 2003/04 nachkommen.
Die finanzpolitischen Zielsetzungen der Staaten müssten dabei "hinreichend ehrgeizige Anstrengungen für eine strukturelle Konsolidierung vorsehen und auf realistischen Wachstumsannahmen" beruhen. Der Versuchung, die aktuelle Haushaltsposition durch bilanztechnische Maßnahmen künstlich zu verbessern, sollte keinesfalls nachgegeben werden, heißt es im Monatsbericht. "Die vollständige Transparenz der öffentlichen Haushalte muss gewährleistet sein".
Nur eine entschlossene Umsetzung sämtlicher Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes könne seine Glaubwürdigkeit sichern. Dies sei erforderlich, um das Vertrauen in den stabilitätsorientierten Handlungsrahmen des Euro-Währungsgebiets zu erhalten und weiter zu stärken. Die Regierungen sollten mit Reformen nicht zögern, um den Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen und die durch die alternde Bevölkerung bedingte Belastung der öffentlichen Haushalte aufzufangen.
