EU-Haushaltskrise Briten klammern sich an ihren Rabatt
Berlin/London - Die "Eiserne Lady" Maggie Thatcher zeigte sich extrem verhandlungssicher. "I want my money back", "Ich will mein Geld zurück", forderte sie 1984 ultimativ von ihren EU-Widerparts, darunter der damalige Kanzler Helmut Kohl. Eingeschüchtert ließen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs die britische Premierministerin gewähren - eine Episode, an der die klamme EU heute zu zerbrechen droht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte Großbritannien indirekt auf, sich in der Frage seines EU-Beitragsrabattes zu bewegen und damit einer Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union zu ermöglichen. "Da müssen sich alle bewegen, ohne eine Ausnahme", sagte Schröder. Er fände es in der gegenwärtigen krisenhaften Situation der Union misslich, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU sich nicht einigen könnten.
EU-Kommissar Günter Verheugen hatte zuvor den Briten-Rabatt scharf kritisiert. "Ich finde es wirklich nicht angemessen, dass eines der reichsten Länder Europas - und das ist Großbritannien heute - sich von den ärmsten Ländern Europas - und das sind die, die neu eingetreten sind - mitfinanzieren lässt", sagte Verheugen im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass sich Großbritannien auf eine Senkung seines EU-Rabatts einlassen wird.
Der britische Botschafter in Berlin, Sir Peter Torry, wies dieses Argument scharf zurück. "Entgegen dem Eindruck, der in den Medien manchmal kultiviert wird, ist Großbritannien - selbst nach dem Rabatt - der zweitgrößte Beitragszahler in der EU", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Ohne den Rabatt habe Großbritannien (pro Kopf) zwischen 1995 und 2003 netto rund fünfzehnmal so viel wie Frankreich eingezahlt und zwölfmal so viel wie Italien. Selbst mit dem Rabatt zahlte Großbritannien in diesem Zeitraum immer noch zweieinhalbmal so viel wie Frankreich und Italien, sagte Torry.
Die Behauptung Deutschland finanziere ein Viertel des Rabatts, sei ebenfalls sachlich unrichtig, sagte der Botschafter weiter. "Wegen eines komplizierten Berechnungsverfahrens beträgt der Anteil Deutschlands tatsächlich nur rund 0,435 Mrd. Euro. Das ist wenig im Vergleich zu den Milliarden von Mehrausgaben, die auf Deutschland zukämen, wenn es einem Haushalt von 1,09 Prozent des BNE zustimmen würde, wie er von der Präsidentschaft vorgeschlagen wurde."
Blair bleibt unnachgiebig
Kein Wunder also, dass Briten-Premier Tony Blair den Rabatt für sakrosankt erklärte. Der Beitrag bleibe wie er sei, "darüber verhandeln wir nicht. Punkt", sagte Blair vor dem Unterhaus.
Die Forderung der übrigen EU-Staaten nach der Beendigung des Briten-Rabatts steht im Mittelpunkt des Streits um die mittelfristige Finanzplanung der EU, die in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen beschäftigen wird. Der Rabatt beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker hatte gestern gewarnt, ohne eine Haushaltseinigung drohe die EU in einer lange anhaltenden Krise zu versinken.
Deshalb versuchen die Staats- und Regierungschefs schon im Vorwege des Gipfels eine Einigung zu erreichen. Am kommenden Montag will Blair mit Schröder in Berlin zusammmentreffen, um die Haushaltskrise zu beraten. Bereits am Freitag spricht der Kanzler mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris und anschließend mit Juncker in Luxemburg.
EU-Parlament legt eigenen Etatentwurf vor
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg einen eigenen Vorschlag für die EU-Finanzplanung vorgelegt. 426 Abgeordnete stimmten dem Etatplan für die Jahre 2007 bis 2013 zu, 140 stimmten dagegen und 122 enthielten sich. Das vom CDU-Abgeordneten Reimer Böge ausgearbeitete Paket liegt mit geplanten Ausgaben von 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) deutlich über dem Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft (1,055 Prozent).
