EU-Haushaltssünder: Monti droht wieder - DER SPIEGEL
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EU-Haushaltssünder Monti droht wieder

Deutschland und Frankreich müssen nach den Worten von EU-Kommissar Mario Monti mit Strafen rechnen, wenn sie im Jahr 2004 den EU-Stabilitätspakt nicht einhalten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat unterdessen angedeutet, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien auch im kommenden Jahr verfehlen wird.
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Mailand - Eventuelle Strafmaßnahmen würden sich jedoch nicht negativ auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union (EU) auswirken, sagte Monti der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore", die das Interview am Freitag veröffentlichte. Deutschland und Frankreich haben schon im Jahr 2002 und voraussichtlich auch 2003 die geltende Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. In diesem Fall könnte die Kommission den Mitgliedsstaaten vorschlagen, die Haushaltssünder mit Strafzahlungen zu belegen (siehe Kasten).

Die deutsche Regierung ging bisher davon aus, dass sie bei einem Wachstum von zwei Prozent die Neuverschuldung 2004 unter der Defizit-Obergrenze halten kann. Viele Wirtschaftsforscher sagen allerdings voraus, dass Deutschland 2004 das dritte Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze überschreiten wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet sogar mit einer Quote von mehr als vier Prozent.

Auch Eichel hat inzwischen eingeräumt, dass die Einhaltung der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland auch 2004 nur schwer erreichbar sein wird. Eichel sagte am Freitag in Berlin, Deutschland werde alles daran setzen, die Grenze einzuhalten, aber dies werde eine "verdammt schwierige Aufgabe".

Um unter drei Prozent bleiben zu können, seien günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen nötig. Da sehe es jetzt besser aus. Wer sich die Daten, die momentane Lage und die harten Fakten anschaue, "der sieht, dass wir nach drei Jahren Stagnation reelle Chancen haben, aus diesem Loch herauszukommen". Eichel hatte vergangene Woche der EU gemeldet, dass Deutschland in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Defizitobergrenze verletzen werde.