EU-Kommission Deutschland wird Defizitgrenze 2004 massiv verfehlen
Brüssel - Für 2004 werde mit eine Fehlbetrag von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gerechnet, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten der EU. Falls die von der Bundesregierung geplanten Reformgesetze rechtzeitig in Kraft treten und die dritte Stufe der Steuerreform wie geplant vorgezogen werde, könnte das Defizit den Experten zufolge im kommenden Jahr nur 3,5 Prozent betragen.
Ohne diese Maßnahmen wird Deutschland nach Einschätzung der EU-Kommission sogar noch im Jahr 2005 ein überhöhtes Defizit von 3,4 Prozent aufweisen. Für das laufende Jahr erwartet Brüssel ein Defizit von 4,2 Prozent und damit einen massiven Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt.
Die deutsche Wirtschaft wird der Herbstprognose zufolge in diesem Jahr stagnieren und auch danach unter dem EU-Durchschnitt bleiben. Für das kommende Jahr sagen die Konjunkturexperten ein reales Wachstum von 1,6 Prozent voraus. Sie sind damit etwas skeptischer als die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Herbstgutachten ein Wachstum von 1,7 Prozent prognostizierten. "Aufgrund steigenden Industrie- und Verbrauchervertrauens sollte in den kommenden beiden Jahren zu einer leichten Erholung kommen", heißt es in dem Gutachten.
Allerdings sei ein Drittel des erwarteten Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr auf die im Vergleich zu 2003 höhere Zahl von Arbeitstagen zurückzuführen. 2005 werde das Wachstum mit 1,8 Prozent leicht anziehen. Dagegen werde die Arbeitslosigkeit bis Anfang 2005 weiter steigen und die privaten Konsumausgaben belasten.
Zur gleichen Zeit hat das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2003 verabschiedet und damit einer drastischen Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes zugestimmt. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sei am Mittwoch vom Kabinett gebilligt worden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Darin ist eine Neuverschuldung des Bundes von 43,4 Milliarden Euro vorgesehen, ein neuer Rekordwert in der bundesdeutschen Geschichte. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro geplant.
Für die zwölf Euro-Länder erwartet die Kommission für das laufende Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, das sich 2004 auf 1,8 Prozent und 2005 auf 2,3 Prozent beschleunigen werde. In der gesamten EU sei mit durchschnittlichen Wachstumsrate von 0,8 Prozent zu rechnen, die 2004 auf 2,0 Prozent steige und sich 2005 mit 2,4 Prozent nochmals erhöhe.
"Der Aufschwung wird von einer Erholung der Inlandsnachfrage und durch die wachsende Auslandsnachfrage ab der zweiten Jahreshälfte 2003 unterstützt", heißt es in dem Gutachten. "Letztere wiederum dürfte im Laufe des Jahres 2004 eine Beschleunigung der Investitionen auslösen."
Außer Deutschland werden 2004 auch Frankreich (-3,8%) und Portugal (-3,3%) die Defizitgrenze verletzen. Bei unveränderter Politik könnten diese Länder auch 2005 den Referenzwert überschreiten und zudem Italien erstmals dem "Club der Defizitsünder" beitreten.
Der Preisauftrieb in der Eurozone wird sich 2004 mit einer durchschnittlichen Rate von 2,0 Prozent nur leicht gegenüber dem laufenden Jahr (2,1 Prozent) abschwächen. Erst 2005 werde die jährliche Inflationsrate mit 1,7 Prozent unter die "Warnschwelle" von zwei Prozent fallen, bis zu der nach der Definition der Europäischen Zentralbank (EZB) Preisstabilität herrscht.
