EU-Kommission Druck auf den Grünen Punkt
Düsseldorf - Monti sei davon überzeugt, dass das Duale System Deutschland (DSD) Unternehmen dazu zwinge, im Verbund zu bleiben, schreibt das "Handelsblatt". Wer ausscheren wolle, dem entstünden "unzumutbare Doppelbelastungen", zitiert die Zeitung einen Brüsseler Kartellwächter. Monti wolle den Wettbewerbsfall noch im April in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt entscheiden.
Das Verfahren wurde den Angaben zufolge von einer Gruppe von 13 Unternehmen aus der Kosmetik- und Elektronikindustrie angestoßen, die Teile ihrer Abfälle künftig über die Kölner Vereinigung für Werkstoffrecycling entsorgen lassen wollen. Diese billigere Variante sollte vor allem bei Großabnehmern wie beispielsweise Friseuren genutzt werden. Da das DSD aber Lizenzgebühren erhebt, sobald der Grüne Punkt auf die Verpackung gedruckt wird, müssten die Unternehmen für die neuen Entsorgungswege zusätzlich zahlen.
Solche Vereinbarungen entsprächen nicht den EU-Bestimmungen, heißt es in dem Bericht. Die Wettbewerbshüter vermuten außerdem eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung. Momentan landen dem Bericht zufolge zwischen 70 und 82 Prozent der in Deutschland anfallenden Verpackungen im gelben Sack des DSD. Das Kölner Unternehmen habe Lizenzverträge mit knapp 19.000 Partnern.
