EU-Kommission Eichel bekommt den blauen Brief
Brüssel - "Die Lücke zwischen den Zielen und den Ergebnissen vergrößert sich", begründete Solbes die Entscheidung am Mittwoch. Neben Deutschland empfahl die Kommission auch gegen Portugal eine so genannte Frühwarnung, die zunächst aber keine Konsequenzen hat. Es ist das erste Mal, dass die Behörde ein solches Vorgehen empfiehlt. Solbes betonte, die deutsche Wirtschaft habe unter der weltweiten Konjunkturflaute stärker leiden müssen als andere EU-Staaten, was sich auf die Haushaltslage auswirke. Die jüngste Entwicklung sei aber Besorgnis erregend, weshalb die Kommission habe reagieren müssen.
Die EU-Kommission rechnet in diesem Jahr mit einem deutschen Defizit von 2,7 Prozent, was nur knapp unter den zulässigen drei Prozent liegt. Entscheiden über die Verwarnung müssen die EU-Finanzminister, die am 12. Februar zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen. Ob der Ministerrat die Empfehlung annehmen wird, hängt nach Einschätzung Brüsseler Diplomaten von der Reaktion von Bundesfinanzminister Hans Eichel ab.
Es gilt als sicher, dass Eichel im Rat eine Sperrminorität zusammen bekäme, wenn er die Ermahnung verhindern will. Dies würde nach Einschätzung von Beobachtern allerdings die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes und damit auch das Vertrauen in den Euro untergraben.
Eichel ließ jedoch während der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durchblicken, dass Deutschland im Ministerrat keine Sperrminorität gegen den Beschluss einer Frühwarnung an die Adresse Deutschlands organisieren will. Er werde "jedenfalls nichts tun, was die inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Kommission und der Bundesregierung irgendeinem Zweifel unterwirft", hob Eichel hervor: "Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung besteht keinerlei unterschiedliche Bewertung sowohl unserer Politik als auch der Lage".
Einen ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2004 zu erreichen, werde aber nun "sehr schwierig werden", betonte der Bundesfinanzminister. Die um rund einen halben Prozentpunkt auf rund 0,75 Prozent verminderte Wachstumsprognose für 2002 bedeute, dass rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen fehlen werde und für die Finanzierung der höheren Arbeitslosigkeit ebenfalls rund eine Milliarde Euro mehr ausgegeben werden müsse. Aus diesem Grund sei der Konsolidierungskurs der Regierung weiterhin unverzichtbar. Alles, was zu einer höheren Neuverschuldung führe, gefährde ernsthaft die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaketes.
Eine Haushaltssperre als Hebel für konjunkturbedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen lehnte Eichel erneut ab. Er verwies dagegen auf die sich abzeichnende Belebung der Weltkonjunktur. Deutschland werde davon profitieren, betonte Eichel.
Im vergangenen Jahr hatte das deutsche Haushaltsdefizit 2,6 Prozent betragen. Im laufenden Stabilitätspakt hatte die Bundesregierung für 2001 einen Wert von 1,5 Prozent und in diesem Jahr von einem Prozent angepeilt, also weit unter der prognostizierten Marke der EU. Deutschland habe sich demnach weiter von seinem Ziel entfernt, sagte Währungskommissar Solbes. Er wollte auch nicht ausschließen, dass das Defizit die 2,7-Prozent-Marke übersteigt. Die Frühwarnung sei nicht verbunden mit Empfehlungen wie Steuererhöhung oder Ausgabensenkung. Die Bundesregierung müsse lediglich ihren jetzt vorgelegten Etat einhalten.
Auch bei Portugal stellte die Behörde ein wesentliches Abgleiten von den Zielen im Stabilitätspakt fest. Entgegen dem Ziel, das Defizit 2002 auf 0,7 Prozent zu begrenzen, rechnet die Regierung in Lissabon nunmehr mit 1,8 Prozent. Neben Deutschland und Portugal bewertete die Kommission auch die Stabilitätsprogramme Frankreichs, Italiens, Griechenlands, Spaniens und Irlands sowie das Konvergenzprogramm Großbritanniens, das der Währungsunion nicht angehört.
Anlass zur Sorge geben der Kommission auch Frankreich und Italien. "Frankreich macht aber nur langsam Fortschritte", sagte Solbes und warf der Regierung in Paris mangelnden Ehrgeiz vor. Im Fall Italiens sei es zweifelhaft, ob die Pläne der Regierung zum Erfolg führen würden. Die anderen vier Staaten seien auf gutem Wege, wenngleich Griechenland seine Bemühungen verstärken müsse, die hohe Staatsverschuldung abzubauen.
