EU-Kommission Ermittlungen gegen einflussreiche Behörden-Chefs
Die Ermittler der EU-AntiBetrugseinheit "Olaf" gehen Vorwürfen nach, die sich gegen den langjährigen Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet richten. Unter seiner Ägide soll es zu Mauscheleien bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen gekommen sein. Außerdem soll Geld aus schwarzen Kassen an Beamte und Dritte geflossen sein. Neben Franchet beschuldigt Olaf auch Daniel Byk, einen weiteren französischen Spitzenbeamten, das Geflecht von Geben und Nehmen mitgeknüpft zu haben. Der neue Verdacht reiht sich ein in eine lange Liste von Unregelmäßigkeiten, die dem einflussreichen europäischen Statistikamt vorgeworfen werden.
Insgesamt hatte Eurostat im Jahr 2001 acht Millionen Euro an externe Dienstleister gezahlt. Auch das französische Unternehmen Plainstat Europe war unter den Geldempfängern. Die Ermittler bezweifeln jedoch, ob dafür eine Gegenleistung erbracht worden ist. Der Fall war deshalb schon vor einiger Zeit an die Pariser Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Trotzdem leistete die Kommission offenbar weiterhin Zahlungen an Plainstat Europe.
In zwei Fällen habe Olaf inzwischen die luxemburgischen Justizbehörden eingeschaltet, wie ein Olaf-Sprecher bestätigte. In einem Fall richtet sich der Verdacht gegen das Unternehmen Eurocost. Ihm werden Bilanzmanipulation und die Mehrfachabrechnung von Projekten zur Last gelegt. Dabei soll der Gemeinschaftskasse ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein.
Noch fehlen zwar offenbar klare Beweise, aber die Ermittlungen gegen die Behörde könnten letztlich auch EU-Kommissionspräsident Prodi in Bedrängnis bringen. Einzelne Mitglieder des EU-Parlaments werfen ihm Vertuschung vor. Die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner etwa forderte von Prodi in einer schriftlichen Anfrage eine Darlegung der Gründe dafür, dass Untersuchungsberichte zurückgehalten wurden. Seit 1999 seien mindestens vier Berichte über das Finanzgebaren und die Zusammenarbeit von Eurostat mit verschiedenen Unternehmen verfasst worden. Das Parlament habe jedoch nichts davon erfahren. "Das dürfte der erste Fall sein, den die Kommission Prodi selbst vertuscht hat", sagte Stauner gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".
Der Fall ist von außerordentlicher politischer Brisanz: Denn die EU-Währungskommissar Pedro Solbes unterstehende Behörde liefert die Grunddaten für die Beurteilung der Wirtschafts- und Währungspolitik und übt so mittelbar großen politischen Einfluss aus.
Kommissions-Chef Prodi weist die Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Kommission verfüge erst seit wenigen Tagen über vorläufige Hinweise von Olaf. Das sei ganz normal, denn die Behörde führe ihre Recherchen eigenständig und unabhängig durch. Die Staatsanwaltschaften in Paris und Luxemburg seien in direktem Zusammenhang mit den Ermittlungen eingeschaltet worden. "Die Kommission werde den Fall erst an die Öffentlichkeit bringen, wenn detaillierte Informationen von Olaf vorlägen, sagte ein Sprecher Prodis. Er bedaure, dass Olaf-Informationen und die Namen von Beamten bereits in den Medien kursierten.
