EU-Kommission Kartellverfahren gegen die Post
Brüssel - Hintergrund des Kartellverfahrens ist der Streit der Deutschen Post AG mit ausländischen Postunternehmen wegen des so genannten Remailings. Dabei werden Massensendungen im Ausland aufgegeben und zu billigeren Tarifen verschickt, als dies im Inland möglich wäre. Nach Auffasung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat die Post solche Massenaussendungen nur verzögert ausgeliefert.
Der Post wird in diesem Verfahren ein mutmaßlicher Missbrauch einer dominanten Marktstellung vorgeworfen. Wie lange dieses Verfahren dauert, ist bisher noch offen. Die Kommission untersucht bereits in einem förmlichen Beihilfeverfahren, ob die Deutsche Post mit Gewinnen aus der florierenden Briefsparte ihren Paketdienst subventioniert hat, der rote Zahlen schrieb. In diesem Verfahren liegt noch keine Entscheidung vor.
