Brüssel - In dem Verfahren soll geprüft werden, ob die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbraucht. Laut Angaben aus EU-Kreisen besteht der Anfangsverdacht, dass der gelbe Riese Konkurrenten mit unfairen Mitteln aus jenen Marktsegmenten drängt, die für den Wettbewerb bereits geöffnet sind.

Dabei geht es in erster Linie um Großaufträge im Paketversand, beispielsweise für Versandhäuser. Hier soll die Post ihre Marktmacht nutzen, um Wettbewerber mit Dumping-Preisen aus dem Geschäft zu drängen.

Diese Untersuchung ist eng mit dem seit etwa einem Jahr laufenden Beihilfe-Verfahren verbunden. Hier wird die Post verdächtigt, die Einnahmen aus ihrem Briefmonopol zu nutzen, um niedrige Preise in anderen Bereichen zu finanzieren. Insbesondere der Paketdienst soll unrechtmäßig gestützt worden sein, vermuten die Wettbewerbshüter. In Kartellverfahren kann die Kommission ein Bußgeld von maximal zehn Prozent des Umsatzes verhängen.

Zu dem geplanten Börsengang des bisherigen Staatsunternehmens hieß es in Brüssel, nur die Post könne die Auswirkungen des neuen Verfahrens einschätzen. Es sei aber fraglich, ob das neue Kartellverfahren der einzige Aspekt sei, der für den Zeitplan eines Börsengangs entscheidend sei.

Die Post strebt im Herbst an die Börse und ließ vor wenigen Tagen flächendeckend entsprechende Vorinformationen in die Briefkästen verteilen. Das neue Verfahren soll sich direkt gegen die Post richten, das bisherige Beihilfeverfahren läuft offiziell gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Damit nicht genug: Die EU-Kommission prüft seit Mai bereits in einem weiteren Kartellverfahren, ob die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung bei der Zustellung grenzüberschreitender Sendungen, dem so genannten Remailing, ausnützt. Dabei werden Massensendungen ins Ausland gebracht und dann mit niedrigerem Porto wieder nach Deutschland zurückgesandt.