EU-Kommission Post kann ihr Monopol behalten
Brüssel - Der Entwurf des EU-Kommissars Frits Bolkestein sieht vor, erst im Jahr 2007 über eine endgültige Abschaffung des Briefmonopols zu entscheiden. Bis dahin können die öffentlichen Postunternehmen weiterhin ohne Konkurrenz Standardbriefe versenden.
Nach der Richtlinie ist jedoch geplant, das Postmonopol einzuschränken. So sollen Privatunternehmen von 2003 an Werbesendungen transportieren dürfen. Auch die Übermittlung von Briefen ins Ausland mit einem Porto von über 2,50 Mark soll freigegeben werden. Außerdem ist vorgesehen, den Post-Konkurrenten zu erlauben, Briefe ab 2003 schon bei einem Gewicht von 50 Gramm zu befördern. Bisher sind nur Paketsendungen und Briefe über 350 Gramm für den Wettbewerb freigegeben. Die neue Liberalisierung muss aber noch vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament gebilligt werden.
Der Bonner Wettbewerbsexperte Uwe Jens warnte vor einer Erhaltung des Briefmonopols. Seiner Meinung laufe der Postmarkt dann Gefahr, dass überhaupt kein Wettbewerb mehr möglich sei. "Die monopolartige Stellung der Deutschen Post AG ermöglicht ihr ein erhebliches Expansionsbestreben," sagte er. Damit werde es den Konkurrenten unmöglich gemacht, sich dann noch dem Wettbewerb mit der übermächtigen Post zu stellen. Das Briefmonopol sorgte im vergangenen Jahr bei der Deutschen Post AG für mehr als 80 Prozent der Gewinne.
