Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft EU-Kommission will Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben und gravierend abschwächen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Foto: Thierry Monasse / Getty ImagesDie Europäische Kommission hat weitreichende Änderungen an den EU-Umweltschutzvorschriften vorgeschlagen. Demnach könnten die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Tausende Unternehmen abgeschafft und ihre Sorgfaltspflicht um ein Jahr verschoben werden.
Nach den Vorschlägen sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten verpflichtet sein, über ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte zu berichten.
Derzeit gelten die Vorschriften für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Die Kommission erklärte, dass durch die Änderung 40.000 Unternehmen – oder 80 Prozent aller Unternehmen, für die die Politik ursprünglich gelten sollte – ausgenommen würden.
Die EU reagiert auf massive Kritik aus der Wirtschaft, die sich über bürokratischen Aufwand und Rechtsrisiken beklagte. Sie müssen allerdings noch ausgehandelt und vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Das Lieferkettengesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass Unternehmen auch für Erzeugnisse und Vorleistungsgüter aus dem Ausland die Verantwortung übernehmen, die sie nicht selbst herstellen. Dabei geht es sowohl um Produktionsverfahren als auch Arbeitsbedingungen. Wenn sie bekannte Missstände nicht abstellen, drohen Bußgelder und Schadensersatz. Damit verbunden sind umfangreiche Berichtspflichten, damit die Anstrengungen der Unternehmen nachvollziehbar werden.
»Auf Kosten von Textilarbeiterinnen, Kakaopflückern, indigenen Gemeinschaften«
Misereor, die Entwicklungshilfeorganisation der katholischen Kirche, kritisierte den Änderungsvorschlag umgehend und scharf. Die Kommission lege »die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie«, noch bevor sie zur Anwendung komme, heißt es in einer Erklärung: »Damit erfüllt sie weitgehend einen Wunschzettel der Wirtschaftslobby und macht den Weg wieder frei für einen Wettbewerb auf Kosten von Textilarbeiterinnen, Kakaopflückern, indigenen Gemeinschaften, der biologischen Vielfalt und des Klimas.«
Die Menschenrechtsorganisation Oxfam lobte das Gesetz in seiner bisher geplanten Form: Es sei »eine Antwort auf jahrzehntelanges Wegsehen« und mache klar: »Wer von internationalen Märkten profitiert, muss auch Mensch und Umwelt schützen.« Die EU-Kommission wolle nun die Kernpflichten des Gesetzes aushebeln. »Das schadet nicht nur den Menschen in den Produktionsländern, sondern auch der Glaubwürdigkeit der EU als Wirtschaftspartner.«
