Brüssel - Nach dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel befürwortete Gerhard Schröder (SPD) zwar grundsätzlich die Pläne für einen gemeinsamen EU-Dienstleistungsmarkt. "Wir brauchen nicht nur einen Binnenmarkt für Güter, sondern auch für Dienstleistungen", sagte er. Es müsse jedoch einen Schutz vor Sozial- und Lohndumping geben. Dabei nannte er vor allem die Berufsfelder Gesundheit, kommunale Dienstleistungen, den Bau und die Leiharbeit.

Schröder begrüßte die von der Kommission bereits vor dem Gespräch angekündigte Kompromissbereitschaft bei der Liberalisierung der Dienstleistungen. Deutschland werde seine Position in den anstehenden Beratungen über die noch von der Vorgängerkommission vorgeschlagene Richtlinie "in aller Freundschaft und Bestimmtheit" vertreten, kündigte Schröder an.

Er lud den zuständigen Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zu einem erneuten Besuch nach Berlin ein, um über die deutschen Vorstellungen zu sprechen. Die Bundesregierung hatte bereits ein Positionspapier angekündigt, an dem aber noch gearbeitet wird.

Noch schärfere Kritik als Deutschland hat Frankreich an der geplanten weitgehenden Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes geübt. Damit sollen für die meisten Dienstleistungen nationale Grenzen mit einem einzigen Rahmengesetz fallen und in den meisten Fällen die Regelungen und Kontrollen des Landes gelten, in dem das Dienstleistungsunternehmen seinen Sitz hat.

Barroso äußerte sich nicht zu dieser Frage. Er hatte zuvor bereits Kompromissbereitschaft angekündigt, soweit öffentliche Dienstleistungen wie im Gesundheitsbereich betroffen sind, für deren Fortbestand sich auch Frankreich einsetzt. Schröder ließ offen, ob die Dienstleistungsrichtlinie bis Ende des Jahres unter dann britischer EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann. "Das wird man sehen", sagte er.

Schröder fordert flexibleren Stabilitätspakt

In der Debatte über eine bis März geplante Reform des EU-Stabilitätspaktes forderte Schröder erneut eine deutlich flexiblere Auslegung. Er sei froh darüber, dass auch Barroso sich für eine wachstumsorientierte Auslegung des Paktes einsetze, sagte Schröder. Er bekräftigte die deutsche Position, dass die EU-Verträge dafür nicht geändert werden sollten.

Barroso bekräftigte, die Kommission sei zu Anpassungen des Paktes bereit, warnte aber zugleich vor einer Schwächung desselben. "Wir wollen den Pakt nicht untergraben", sagte er. Die EU-Finanzminister beraten am Mittwoch und Donnerstag erneut über eine Reform des Paktes.