Hamburg - Wolfgang Tiefensee weiß, dass es nicht gut aussieht. Der quälende Streit zwischen der EU und dem Konsortium um den Aufbau des europäischen Navigationssystems Galileo scheint unlösbar. Das Projekt sei "in einer Sackgasse", sagte der Bundesverkehrsminister und Vorsitzende des EU-Ministerrats heute.

Zuletzt hatte die EU-Kommission den acht beteiligten Firmen gar ein Ultimatum gestellt: Bis zum 10. Mai sollten diese verschiedene Auflagen erfüllen. "Wir sind kurz vor diesem Termin und ich habe wenig Hoffnung, dass wir zu einer Übereinkunft kommen", so Tiefensee. Nun will er die Sache ganz in die öffentliche Hand nehmen: "Wir werden einen Vorschlag machen, der die öffentliche Hand in der Aufbauphase wesentlich stärker zum Zuge bringt."

Damit hat er die Partnerschaft zwischen der EU und dem Großkonsortium, an dem unter anderem der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS   und die Telekom beteiligt sind, zwar noch nicht ausdrücklich beerdigt. Aber er hat angefangen, das Grab zu schaufeln. Sollte der EU-Ministerrat im Juni seine Vorschläge annehmen und die Finanzierung weitgehend in öffentliche Hand nehmen, wird wohl auch die Entwicklung und spätere Nutznießung des Systems kaum bei den acht Firmen bleiben. Stattdessen wird die europäische Raumfahrtbehörde ESA wohl die Regie bei der Entwicklung übernehmen.

Partner, die eigentlich Konkurrenten sind

Die Galileo-Geschichte ist eine typische EU-Geschichte: Das Prestigeprojekt wurde mit viel Tamtam gestartet - und droht nun, an nationalen Eifersüchteleien und politischen Kompromissen zu scheitern.

Dabei sollten die 32 geplanten Satelliten die große Alternative werden für das amerikanische GPS-System. Galileo werde Ziele sehr viel genauer bestimmen können, so könne das EU-System auch Flugzeugen beim Landen helfen und Rettungsdienste, Feuerwehren und Öltanker sicher ans Ziel führen, jubelten die Planer. Genau an dieser Stelle wittern die beteiligten Unternehmen auch die kommerziellen Chancen: Denn lediglich die Galileo-Basisfunktionen sollen wie bei GPS kostenlos sein. Für kompliziertere Dienste sollen Gebühren erhoben werden.

Doch schon bei der Ausschreibung des Projekts kam es zum ersten EU-typischen Kompromiss: Die beiden Konsortien, die sich bewarben, wurden aus politischen Erwägungen einfach zu einem gemacht. "Diese zwangsweise Verschmelzung hat viel Konfliktpotential in der Gruppe geschaffen", sagt Carsten Rolle, der Galileo-Experte beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Plötzlich sollten Firmen kooperieren, die sich sonst in direkter Konkurrenz auf dem Markt gegenüberstehen.

So war es eigentlich kein Wunder, dass die frischgebackenen Partner sich von Anfang an über Zuständigkeiten und Kostenverteilung in die Haare gerieten. Allein bis zur formalen Gründung der Betreibergesellschaft dauerte es über acht Jahre: Der Vertrag wurde erst vor wenigen Wochen unterschrieben, nachdem Tiefensee lautstark auf den Tisch gehauen und mit Auftragsentzug gedroht hatte.

Auch mit der EU verkrachten sich die Konsortialfirmen schnell. Zentrales Thema ist die Frage der Risikoverteilung. Wer steht dafür gerade, wenn doch mal ein Flugzeug wegen eines Fehlers im System abstürzt oder ein Rettungsdienst den Weg nicht findet? Hinzu kamen noch die EU-typischen Eifersüchteleien der Mitgliedstaaten. Jüngstes Kapitel: Nachdem schon Italien und Deutschland jeweils ein Kontrollzentrum bekommen hatten, wollte Spanien plötzlich noch ein drittes haben. "Es ging viel Zeit verloren durch die Ränkespiele einiger Mitgliedsländer", sagt Rolle. So rückte der Starttermin immer weiter nach hinten: Ursprünglich sollte es 2008 losgehen, daraus wurde erst 2011, inzwischen ist im Verkehrsministerium von 2012 die Rede.

Geschätzte Zusatzkosten: Zwei Milliarden Euro

Dabei ist Zeit genau das, was Europa nicht hat. Während die Galileo-Partner sich beharken, bastelt Russland an einer neuen Version seines noch aus Zeiten des Kalten Kriegs stammenden Glonass-Systems. Auch China will ein weltweites Navigations-System aufbauen. Und die USA haben spätestens für 2015 eine modernisierte GPS-2-Version angekündigt.

Die Frage, inwieweit ein Navigationssystem überhaupt kommerziell vermarktet werden kann, ist ohnehin umstritten. Die EU-Kommission schätzt das Marktpotential auf bis zu 400 Milliarden Euro jährlich. "Galileo bietet durchaus einen gewissen technischen Mehrwert und ein interessantes Geschäftsmodell", sagt auch Rolle. Doch letztlich betritt die EU mit ihren Plänen Neuland: Das Galileo-Konkurrenzsystem GPS ist in erster Linie militärisches Projekt. Wenn die EU nun auch noch von anderen Regionen bei der Entwicklung überholt wird, werden die Erfolgs-Chancen nicht größer.

Tiefensee will deshalb Druck machen. Eckpunkte seines Rettungsplans sollen am 16. Mai vorgelegt werden. Einem in der Industrie kolportierten Szenario zufolge könnten die ersten 18 der insgesamt 30 geplanten Satelliten öffentlich finanziert werden. Auch die Gesamtfinanzierung durch die Steuerzahler werde diskutiert.

Doch die Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleiben bestehen. Und sollte die ESA tatsächlich die Leitung übernehmen, werden Entscheidungen wohl auch nicht gerade im Eiltempo getroffen.

Eine Neuausschreibung des Projekts, wie sie immer wieder ins Spiel gebracht wird, scheint aussichtslos: "Wer sollte sich da bewerben?", fragt Rolle. "Alles, was in Europa Rang und Namen hat, ist in dem Konsortium vereinigt."