EU-Position: Verheugen kritisiert deutschen Föderalismus - DER SPIEGEL
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EU-Position Verheugen kritisiert deutschen Föderalismus

Der designierte EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat den "Föderalismus in seiner jetzigen Form" als "eines der stärksten Fortschrittshemmnisse in Deutschland" bezeichnet. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern müsse klarer abgegrenzt werden, sagte Verheugen.
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Berlin - Zugleich forderte er in einem Interview der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse die begonnenen Sozialreformen entschlossen durchsetzen. "Forschung, Innovation und Unternehmensförderung müssen gesteigert werden, zum Beispiel durch die Abschaffung überflüssiger Gesetze."

"Wir müssen Europa auf seine Rolle als neue Weltmacht besser vorbereiten", sagte Verheugen weiter.Die EU in ihrer neuen Form werde eine Macht sein, die als "global Player ernst genommen werden wird". Die künftige Stärke der EU werde sich auf ihre Wirtschaftskraft, ihr Wissen, der demokratischen Verfassung und dem energischen Eintreten für die Menschenrechte aufbauen, erklärte der SPD-Politiker weiter.

Für die Bundespolitik regte Verheugen eine Anhörung von Regierungsmitgliedern analog zur EU-Kommission an. "Es könnte ganz heilsam sein, wenn sich der eine oder andere Politiker auch einer solchen Prozedur unterziehen müsste, bevor er sein Amt antritt."