Brüssel - Die Sache mit den Gurken hätte der Kommissar gern als erstes aus der Welt geschafft. Die europäische "Verordnung 1677/88 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken" schreibt vor, dass ein 30 Zentimeter langes Gemüse der Gattung Cucumis von einer gedachten Geraden höchstens um drei Zentimeter abweichen darf. Sonst darf es nicht als Handelsklasse I verkauft werden.

EU-Kommissar Günter Verheugen wäre die Gurkenverordnung gerne losgeworden, schon weil sich alle Welt deshalb über die EU lustig macht. Aber da lief der Kommissar gegen eine Wand: "Es hat Riesenproteste gegeben von denen, die Gurken erzeugen, mit Gurken handeln und Gurken verarbeiten", stöhnt Verheugen. Er hat daraus vor allem gelernt, "dass jede Regelung, die man vereinfachen oder abschaffen will, auch ihre Befürworter hat, die sich bequem eingerichtet haben".

Diese Erfahrung begleitet den EU-Industriekommissar nun seit über zwei Jahren. Denn Günter Verheugen hat eine Mission: Er möchte die Bürokratie abbauen, möchte die europäische Gesetzgebung schlanker und transparenter machen, damit sich die Bürger nicht so abgestoßen fühlen vom real existierenden Europa. Deshalb durchforsten Verheugens Beamte den europäischen Rechtsdschungel fieberhaft nach Paragraphen, an die man die Axt anlegen könnte.

Doch die Aktion Bürokratieabbau stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Schon der Start ging gründlich daneben. Um seine Entschlossenheit zu zeigen, kündigte Verheugen im März 2005 an, die EU-Kommission werde alle geplanten Verordnungen und Richtlinien überprüfen und die unnötigen fallen lassen.

Doch die 68 Gesetzesentwürfe, die der Kommissar ein halbes Jahr später mit großer Geste in den Papierkorb beförderte, warfen nur eine Frage auf: Wann sind in der EU-Kommission zum letzten Mal die Schreibtische aufgeräumt worden? Einige Entwürfe hatten mehr als 15 Amtsjahre auf dem Buckel, andere befassten sich mit den Assoziierungsabkommen der EU mit Polen, Ungarn und anderen Beitrittskandidaten. Diese Abkommen sind seit Mai 2004 hinfällig, die Kandidaten sind längst EU-Mitglieder.

Die Auto-Bosse kamen, um Vorschriften zu streichen ...

Die Kritik blieb dennoch verhalten. Wenn ein EU-Kommissar verspricht, die Eurokratie zurückzustutzen, dann bekommt er erst einmal viel Kredit. "Es ist politisch einfach nicht korrekt", erkannte Verheugen, "dagegen zu sein, wenn Bürokratie abgebaut und Gesetze einfacher gemacht werden." Viele Politiker und Wirtschaftsführer versprachen Unterstützung, die Bundesregierung erklärte den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Vor allem die Automobilindustrie witterte ihre Chance. Um ein Auto zu bauen, klagt der Verband der Europäischen Automobilbauer ACEA, müssten fast 10.000 Vorschriften erfüllt werden. Der frühere VW-Chef Bernd Pischetsrieder war als ACEA-Präsident deshalb regelmäßig bei der Kommission vorstellig geworden: "Die Vorschriften kosten die Automobilindustrie und auch den Kunden unendlich viel Geld."

Auf Einladung von Verheugen durften die Automanager konkrete Vorschläge machen, welche Richtlinien weg sollten. Dutzende von Spezialisten scannten ein Jahr lang das für die Autoindustrie relevante EU-Recht. Das Problem: Sie fanden keine Richtlinie oder Verordnung, die man ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit hätte abschaffen können. Autos müssen nun einmal sicher sein und dafür muss jedes einzelne Teil bestimmten Anforderungen entsprechen.

Die Verzweiflung unter den Automanagern war so groß, dass sie zum Schluss allen Ernstes vorschlugen, die Verordnung über den Rückwärtsgang abzuschaffen. "Dafür braucht man doch keine Richtlinie", rechtfertigt der Generalsekretär der ACEA, Ivan Hodac, das seltsame Ansinnen, "Sie würden doch nie ein Auto ohne Rückwärtsgang kaufen." Aber darauf wollte sich selbst Industriekommissar Verheugen nicht einlassen. Die Schlagzeilen der Boulevardpresse konnte er sich gut vorstellen: "Eurokraten drehen durch: Autos künftig ohne Rückwärtsgang". Das wäre nicht gut gewesen für das Image der Europäischen Union.

... am Schluss wurden neue geschaffen

Damit die Autobauer nicht völlig ohne Beute von ihrer Paragraphenjagd aus Brüssel zurückkehren mussten, verkündete die EU-Kommission die Aufhebung von 38 Verordnungen, die mit Autoteilen zu tun haben. Gewonnen ist damit allerdings nichts, denn dieselben Vorschriften gelten als Unece-Bestimmungen weiter. Die Unece ist eine Unterorganisation der Uno in Genf, in der neben der EU noch ein paar andere Länder vertreten sind. Die meisten Unece-Vorschriften sind Kopien des EU-Rechts.

Doch der Einsatz der Automanager in Brüssel war nicht umsonst. Wenn soviel Sachverstand über Monate immer wieder zusammensitzt, kommt am Ende auch etwas heraus. Die Autobauer empfahlen der EU-Kommission einige neue Vorschriften. Das Antischleuderprogramm EPS etwa soll künftig Pflicht werden. In den teuren Autos ist EPS schon Standard, und auch die europäischen Hersteller kleinerer Wagen arbeiten daran. Probleme wird EPS vor allem den Billiganbietern aus China und Indien machen, bei denen die Zusatzkosten stärker ins Gewicht fallen. Wenn es um Konkurrenzabwehr geht, hat auch die Autoindustrie gerne ein paar Vorschriften mehr.

In einer Umfrage ereiferten sich die Bürger über die Eurokraten - konnten aber keine brauchbaren Verbesserungsvorschläge machen.

Für Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Center for European Policy Studies (CEPS), ist das bislang so magere Ergebnis wenig überraschend. "Wenn es so einfach wäre, überflüssige Gesetze abzuschaffen," so Gros, "dann hätten das andere auch schon gemacht." Der Politikwissenschaftler hält das Gerede von der europäischen Überregulierung ohnehin für einen Popanz: "In der Nationalstaaten haben sich weit mehr überflüssige Vorschriften angesammelt, weil es da meist eindeutige Mehrheiten gibt." Europäische Regelungen dagegen entstünden oft in jahrelangem Ringen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten: "Die werden nicht aus reiner Freude gemacht."

Eher aus Angst. Der größte Teil der EU-Gesetze sind Binnenmarkt-Verordnungen, die unfairen Wettbewerb verhindern sollen. Selbst hinter vielen EU-Umweltvorschriften stand selten die pure Sorge um Flora und Fauna. Dass heute beispielsweise vor jedem größeren Bauvorhaben die Verträglichkeit für die Umwelt geprüft werden muss, geht auf niederländische Initiative zurück. Die Niederländer hatten schon vor dem Binnenmarkt einen Umweltcheck im Gesetz und wollten verhindern, dass die Nachbarn im grenzenlosen EU-Markt daraus einen Vorteil ziehen. Ähnliche Motive standen auch bei der Traktorsitz-Verordnung Pate: Weil deutsche Gesetze den Traktorherstellern einen hohen Sicherheitsstandard abverlangen, drängte die deutsche Traktorlobby auf eine europäische Vorschrift: Damit die Konkurrenz aus Italien, Frankreich oder Großbritannien dieselben Kosten zu schultern hat.

Neue Steckdosen für ganz Europa?

Als die EU-Kommission vor einigen Jahren einheitliche Stromstecker für ganz Europa plante, ließ London als erstes festschreiben, dass niemand aus der Umstellung einen Vorteil ziehen dürfe. Mit anderen Worten: Die neuen Stecker sollten nirgends passen, wenn, dann müssten alle Steckdosen in Europa ausgewechselt werden. 150 Millionen Euro hätte die Umstellung gekostet, und 30 Jahre Übergangszeit. Das Vorhaben wurde begraben. Europäische Gesetze sind entweder hoch kompliziert - oder sie kommen erst gar nicht zustande. Zwar umfasst der Bestand an EU-Richtlinien und -Verordnungen mittlerweile 120.000 Seiten. Doch das liegt vor allem daran, dass an den meisten EU-Vorschriften mindestens zwölf Regierungen herumgedoktert haben. Da kommen selten schlanke Gesetze heraus.

Woher EU-Industriekommissar Günter Verheugen die Zuversicht nimmt, ein Drittel der EU-Gesetze abschaffen zu können, bleibt sein Geheimnis. Der Kommissar glaubt sogar, die europäische Wirtschaft damit um 75 Milliarden Euro jährlich entlasten zu können. "Alles Quatsch", lästert der Politikwissenschaftler Daniel Gros, "reine Fantasiezahlen." Sein Center for European Policy Studies in Brüssel arbeitet zwar an einem Verfahren, mit dem sich die finanziellen Lasten von Vorschriften besser einschätzen lassen. Aber der Aufwand lohne sich für neue Gesetze. Der Rückbau von lästigen Vorschriften sei wenig erfolgversprechend. "Es hat keinen Sinn, mit Schrotkugeln durch die Gesetzbücher zu schießen."

Der Kommissar wird nervös

Vermutlich dämmert das inzwischen auch dem Kommissar. Seine groß angelegte Internet-Umfrage im letzten Jahr hat wenig gebracht. Jeder Bürger, jedes Unternehmen konnte online loswerden, welche EU-Vorschriften stören. Richtig schlau geworden ist die EU-Kommission daraus nicht. "Mit vielen Informationen kann man leider nichts anfangen," klagt ein Mitarbeiter Verheugens, "die Leute beschweren sich über die Steuern und schimpfen auf die Bürokraten in Brüssel, aber sie sagen nicht, was wir besser machen könnten."

Selbst die Unternehmerverbände, sonst nie um Kritik an der Regelungswut der Eurokraten verlegen, konnten dem Kommissar nicht weiterhelfen. "Wir haben zum Beispiel von einem wichtigen deutschen Verband einen ausführlichen Beitrag bekommen, was alles anders werden muss", erzählt Verheugen, "das betraf aber zu 95 Prozent rein deutsche Gesetzgebung."