EU-Sparauflagen Eichel legt sich quer
Straßburg - Die Kommission werde Deutschland erst bis 2005 verpflichten, wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen, so ein Kommissionsprecher. Im Gegenzug verlange die Kommission jedoch zusätzliche Sparanstrengungen Berlins im kommenden Jahr, die sich auf bis zu fünf Milliarden Euro summieren können. Gefordert werde, das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Dies sind 0,2 Punkte mehr als von Berlin geplant.
Falls Deutschland diese neuen Auflagen nicht einhalten sollte, drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafzahlungen. Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen von den EU-Finanzministern (Ecofin) beschlossen werden, die sich am Montag und Dienstag nächster Woche treffen.
Finanzminister Eichel will diese Entscheidung auf jeden Fall verhindern. Er sagte am Dienstag am Rande des SPD-Parteitags in Bochum, Deutschland habe bereits alle Empfehlungen aus Brüssel befolgt und mit den Strukturreformen der Agenda 2010 sowie der Haushaltskonsolidierung einen Weg aus der Stagnation gesucht. Über diese Maßnahmen könne Deutschland "sicher nicht hinausgehen, weil wir sonst die Krise verlängern würden", sagte der Minister. Sanktionen gegen die Bundesrepublik sind seiner Meinung nach nicht nötig.
Die Opposition hält die Linie der EU-Kommission dagegen für richtig und übte heftige Kritik an den Äußerungen des Finanzministers. So sagte Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, mit seinem Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission werde Eichel zum Totengräber des Stabilitätspakts. Gerade die kleineren EU-Staaten, die ihre Haushalte rechtzeitig in Ordnung gebracht hätten, stünden heute wirtschaftlich besser da als "die unheilige Allianz der Maastricht-Sünder Deutschland und Frankreich".
Der haushaltspolitische Sprecher des FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt, stützte ebenfalls den Kurs der Kommission. Es sei nur konsequent, dass Solbes dem säumigen Vertragsstaat Deutschland und seinem Finanzminister die Daumenschrauben anlegt: "Soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu einer formaljuristischen Hülle verkommen, muss er konsequent angewandt werden."
Solbes reagiert mit seinen Vorschlägen auf die unter Ökonomen unstrittige Prognose, dass es Deutschland auch 2004 nicht gelingen wird, sein unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Wie Frankreich würde Deutschland damit im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge gegen den einst auf deutschen Wunsch zu Stande gekommenen Stabilitätspakt verstoßen. In ihrer Herbstprognose erwartete die Kommission in Deutschland im kommenden Jahr ein Defizit von 3,25 bis zu 3,9 Prozent und sah auch ein Absenken der Neuverschuldung unter die Grenze des Stabilitätspakts für 2005 gefährdet.
