EU-Sparauflagen Schachern auf dem Stabilitäts-Basar
Straßburg/Brüssel - "Lügner", "Prinzipienreiter", "Totengräber" - die Schärfenskala der Verbalgeschütze, mit der sich Berlin und Brüssel seit Wochen bekämpfen, ist nach oben offen. Dabei geht es um nicht anderes als um die Auslegung des EU-Stabilitätspakts, jenes Abkommens über die Währungs-Spielregeln. Ist es eine Kann-Bestimmung oder eine Mussregel? Mit der Androhung harter Sanktionen gegen Defizitsünder haben die europäischen Regierungschefs ihre Bürger vor ein paar Jahren noch das Ja zum Euro abgerungen, haben ihnen die europäische Gemeinschaftswährung als die sicherste Sache der Welt verkauft.
Jetzt, in Zeiten klaffender Haushaltslöcher, streiten Europas Kassenwarte darum, ob der Pakt lediglich eine unverbindliche Verhaltensempfehlung ist (Hans Eichel: "Kein Strafgesetzbuch") oder ob die im EU-Vertrag und in Protokollen niedergelegten Sanktionsregelwerk so gnadenlos abgespult werden muss wie das Programm einer Waschmaschine (Währungskommissar Solbes: "Wir können nicht anders").
Endlos tagte die EU-Kommisson an diesem Dienstag in Straßburg hinter verschlossenen Türen. "Die drehen sich beim deutschen Defizitthema im Kreis", stöhnt ein Teilnehmer. "Es stimmt", sagt Währungskommissar Solbes, ohne bereits eingeleitete Reformen in Deutschland läge das Defizit in diesem Jahr bereits bei 4,75 Prozent. Dennoch gehen Solbes die deutschen Sparmaßnahmen noch nicht weit genug. Um 2005 auf der sicheren Seite zu sein, beschloss die Kommission für dieses und das nächste Jahr die Sanktionen. Eine deutsche Ausnahme gelte nicht, so Solbes: "Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, der Pakt ist für alle gleich." Insgesamt verlangt Solbes von Deutschland Einsparungen in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), was rund 18 Milliarden Euro entspricht.
Finanzminister Eichel sieht das als Kampfansage, und will den Kommissionsbeschluss am Anfang kommender Woche im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) zu Fall bringen. Deutsche Diplomaten meinen, dass er dabei eine breite Unterstützung finden dürfte. Dort haben Frankreich und Italien - die anderen großen Schuldenmacher - dem Bundesgenossen von Berlin schon Beistand signalisiert. Sie wollen auf jeden Fall für eine weichere Gangart stimmen. Vor allem die französische "Ist-mir-doch-egal-Standpunkt" über die Maßregelungen der EU ist legendär.
Meinungsmache gegen Brüssel
Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob sich Deutschland und Frankreich auch im dritten Jahr in Folge eine Neuverschuldung von über drei Prozent ihres BIP leisten dürfen, ohne von den anderen Mitgliedern der Währungsgemeinschaft ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Andauernde Hochschuldenpolitik der Volkswirtschaften in Europa macht den Euro weich und wertet ihn ab. Sie macht die Staaten überdies handlungsunfähig, weil sie zu viel Geld für Zinsen aufbringen müssen - eine ökonomische Binsenweisheit.
Doch genau vor dieser Gefahr warnen die kleineren, sparsameren Euroländer wie die Niederlande, Österreich und Finnland. Sie verlangen von EU-Kommissar Solbes die Rolle des harten, unbeugsamen Lordsiegelbewahrers des Paktes und drohten der Kommission mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, falls diese passiv bleiben sollte.
Ausgerechnet die Deutschen, die Erfinder des Paktes, arbeiten jetzt an seiner beschleunigten Beerdigung mit. Denn was derzeit an Meinungsmache gegen die "Brüsseler Bürokraten" vom deutschen Kanzleramt aus betrieben wird - Anrufe in den Kanzleien der anderen Hauptstädte, Organisation von gefälligen Wirtschaftsgutachten, Einfluss auf Chefredaktionen - geschah so ähnlich schon einmal: Damals kurz vor der deutschen Bundestagswahl im Herbst 2002 drohte den Deutschen der erste blaue Brief aus Brüssel wegen der erstmaligen Verletzung der Drei-Prozent-Grenze.
Weil der wahlkämpfende Kanzler Gerhard Schröder diesen politischen Makel jedoch nicht im Wahlkampf gebrauchen konnte, mussten seine Getreuen im Kanzleramt quer durch Europa telefonieren und die Mehrheiten gegen die Kommission bei den EU-Finanzministern organisieren. Das hatte Erfolg: Währungskommissar Solbes verlor damals gegen die Minister. Der blaue Brief wurde nicht abgeschickt, Schröder hatte seinen keinen Sieg. Doch die deutsche sozialdemokratische Regierung hatte den ersten Sündenfall zum Begräbnis des Paktes begangen. Sie setzte damit das Signal, die ganze Veranstaltung nicht so ernst zu nehmen. Warum prinzipientreu sein, wenn man mit den Regeln spielen kann?
"Völlig den gesunden Menschenverstand vergessen"
Genüsslich ließ sich schon die Londoner "Times" darüber aus, dass Hans Eichels letzte Vorschläge im Ecofin, freiwillige Reformer wie ihn doch nicht mit Strafen zu überziehen, ein derart subtil gesponnenes Todesargument für den Pakt sei, dass es eigentlich nur in Frankreich ersonnen sein konnte. Das niederländische Magazin "Elsevier" schalt gar die eigenen holländischen Spitzenpolitker der Idiotie: Sie hätten den Holländern den Euro als technokratische Übung verkauft. Danach brauche man sich nur nach Prozenten und Defizitzahlen zu richten und schon stelle sich die Ordnung ein. "Dabei haben sie völlig den gesunden Menschenverstand vergessen - hier sitzen Politker am Tisch, die zuhause ums Überleben kämpfen und deswegen die Regeln beugen."
Das Geschacher im Demokratie-Basar zu Brüssel war absehbar. Der Streit der Finanzexperten ist dabei nur ein Stellvertreterkrieg - entscheiden über die Währung und ihre Zukunft werden Regierungspolitiker, die um Macht und Stimmen kämpfen müssen und ihrer Klientel nicht wehtun dürfen.
Zum Buhmann der Berliner wurde längst ein deutscher EU-Spitzenbeamter, der bei Kommissar Solbes den Generaldirektor macht: Klaus Regling. Bevor er zum Internationalen Währungsfonds IWF ging, war er beim damaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel zusammen mit dem heutigen Bundesbanker Jürgen Stark der geistige Urheber des Stabiltiätspaktes. Von deren damaligen Argumenten - "drei Prozent sind drei Prozent, ansonsten äußerste Härte" - wurden die Deutschen seinerzeit überzeugt, ihre harte D-Mark gegen das "Esperanto-Geld" (Rechtsausleger Peter Gauweiler von der CSU) aufzugeben. Ausgerechnet Kanzler Schröder hatte sich seinerzeit dezidiert für Regling als Generaldirektor in der Kommission stark gemacht. Heute verwünscht er den "Prinzipienreiter".
