Berlin - Gerhard Schröder (SPD) machte aus seinem Wohlwollen für die renitenten Franzosen keinen Hehl. Nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin am Dienstag sagte der Bundeskanzler, er gehe davon aus, dass es einen "vernünftigen Konsens" geben, der dem "berechtigten Anliegen" Frankreichs gerecht werde, Wirtschaftswachstum zu erzielen, ohne Stabilität aufzugeben.

Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin kann den Maastrichter Stabilitätspakt (siehe Kasten) wieder einmal nicht einhalten - und er will es auch nicht. Und sehr zum Leidwesen des zuständigen Brüsseler Währungskommissars Pedro Solbes zeigt sich jetzt, was passiert, wenn ein Mitglied der Eurozone sich nicht an das Drei-Prozent-Kriterium für das Staatsdefizit hält: wenig bis gar nichts.

Das liegt zum einem an Deutschland, das wie Frankreich im Jahr 2004 zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird. Entsprechend möchte die Bundesregierung harte Maßnahmen gegen den Freund verhindern - in der Hoffnung, dann ebenfalls ohne harte Sanktionen durch die EU davonzukommen.

Weichgespülte Vorsätze

Schröder versicherte, Deutschland wolle den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder in Frage stellen noch verändern. Es gehe vielmehr darum, wie man jetzt durch ein flexibles Vorgehen Wachstumsimpulse setzen könne. In bestimmten Situationen sei es wichtig, diesen Aspekt "stärker zu betonen".

Aber auch das Gros der anderen Euroländer möchte nicht allzu hart mit den Franzosen ins Gericht gehen - und das, obwohl Raffarin entgegen vorheriger Absprachen auch auf dem seit Montag in Brüssel stattfindenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister kein Konzept für die Sanierung seiner Staatsfinanzen vorgelegt hat. Erst in den kommenden Wochen, so die Franzosen, werde man Vorschläge präsentieren. Was der Inhalt sein wird und wozu sich die Franzosen freiwillig verpflichten werden - niemand weiß es. Die Entscheidung über etwaige Sanktionen soll nun auf dem nächsten Ecofin-Treffen Ende November fallen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht Raffarins verschobenes Versprechen dennoch als Beleg dafür, dass gegen Frankreich weder Strafen noch Auflagen verhängt werden sollten. Aus deutscher Sicht seien Sanktionen nur dazu da, "Mitgliedstaaten, die nicht kooperieren, dazu zu bringen", sagte Eichel nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Und niemand, so Eichel listig, habe Frankreich seinen Willen zur Kooperation abgesprochen.

Verständnisvolle Schuldenmacher

Der spanische Regierungschef Jose Maria Aznar wirkt da wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Er warb auf der gemeinsamen Pressekonferenz für ein Festhalten am europäischen Stabilitätspakt. Er mahnte zugleich, eine wirtschaftliche Erholung Deutschlands sei auch für die europäischen Partnerländer wichtig. Er sei fest davon überzeugt, dass die Bundesrepublik durch Reformen aus der "konjunkturellen Flaute" herauskommen könne.