Berlin - Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass alle Länder der Eurozone bis 2006 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Bis dahin darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Dieses Ziel wird Deutschland 2002 verfehlen.

Eichel forderte Länder und Gemeinden auf, dazu beizutragen, dass Deutschland 2003 wieder deutlich unter der Defizitquote von drei Prozent bleiben kann. "Ich habe Herrn Solbes darüber informiert, dass Deutschland, nachdem ich die September-Steuereinnahmen nun kenne, aller Voraussicht nach das drei Prozent-Kriterium überschreiten wird", sagte Eichel nach einem Gespräch mit dem Währungskommissar.

"Harter Weg" statt "deutscher Weg"

Entsprechend werde Deutschland Anpassungsmaßnahmen ergreifen. Das Erreichen eines Defizits von deutlich unter drei Prozent im nächsten Jahr sei "ein sehr harter Weg", so Eichel. "Er muss von allen mitgetragen werden, die Verantwortung müssen alle (...) mittragen".

Solbes sagte, er begrüße den in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck kommenden deutschen Willen, das Defizit schon 2003 wieder abzusenken. Gelinge dies, werde Deutschland auch keine Strafe zahlen müssen.

Scharfe Kritik der Notenbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) kritisierte unterdessen die Debatte über eine flexiblere Auslegung der Stabilitätskriterien. "Wir machen uns Sorgen über die Debatte überall in Europa", sagte Notenbankpräsident Wim Duisenberg in Frankfurt. In einer Erklärung forderte die EZB die strikte Einhaltung des Pakts.