Berlin - In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte Eichel (SPD) zwar, er halte daran fest, das Defizit in diesem Jahr wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Auf die Frage, ob er bei Verfehlung dieses Ziels wie angekündigt gegensteuern werde, antwortete der SPD-Politiker: "Klar ist allerdings, dass ich keine zusätzlichen Maßnahmen vorschlagen werde, die die wirtschaftliche Entwicklung gefährden."

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Das gelte auch für den Haushalt 2006, betonte der Minister. "So weit wie möglich runter mit der Neuverschuldung, ohne das Wachstum zu gefährden", sei sein Ziel. Zu Befürchtungen, eine Lockerung des Stabilitätspaktes führe zu steigenden Zinsen, sagte Eichel: "Es besteht kein Grund, in Hysterie zu verfallen und mit ungerechtfertigten Spekulationen für künstliche Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen." Die Reform des Paktes rücke die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärker in den Vordergrund. "Die Reform des Paktes ist keine Lizenz zum Schuldenmachen", versicherte der Minister.