Berlin - Eichel (SPD) kritisierte, dass im Stabilitätspakt bislang nur das zulässige Defizit eines Landes festgeschrieben ist. Der Pakt schreibt vor, dass das Defizit des Staates unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben muss. Jetzt gehe es in der europäischen Debatte jedoch darum, neue Kriterien zu finden, sagte Eichel dem "Handelsblatt". Diese sollten die Länder durch eigene Entscheidungen beeinflussen können, wie etwa die Höhe der Ausgaben. "Es ist ein Fehler, nur ein einziges Kriterium, das Drei-Prozent-Defizit - zu betrachten", so Eichel.

Wenn die EU-Kommission künftig Defizitsündern nur vorschreiben würde, die Ausgaben zu senken, würde diese Grenze in der Rezession aufgeweicht: Da dann die Einnahmen konjunkturbedingt sinken, bliebe das Defizit über drei Prozent. Dies würde dann aber nicht mehr als Verstoß gegen den Pakt gewertet. Deutschland und Frankreich überschreiten in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze.