EU-Stabilitätspakt Trichet greift eigene Regierung an
Brüssel - Trichet sprach sich für die uneingeschränkte Anwendung des Euro-Stabilitätspakts aus. Dabei verteidigte er ausdrücklich auch die Defizitgrenzen. Wenn bei öffentlichen Ausgaben gewisse Schwellen überschritten werden, wirke sich dies gegen das Vertrauen in die Stabilität aus, sagte Trichet am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Der designierte EZB-Chef dürfte sich damit im Hôtel de Matignon, Frankreichs Regierungssitz, wenig Freunde machen. Denn innerhalb der EU wird in diesem Jahr niemand die Maastricht-Kriterien so drastisch verfehlen wie Premierminister Jean-Pierre Raffarin.
Frankreich ignoriert den Stabilitätspakt inzwischen weitestgehend. Vor jugendlichen Mitgliedern seiner Partei hatte Raffarin am Dienstag gesagt: "Lasst euch nicht von den Debatten über Zahlen beeindrucken, schaut in die Zukunft." Den französischen EU-Kommissar Pascal Lamy, dessen Behörde über die Einhaltung des Stabilitätspaktes wachst, forderte Raffarin ganz unverhohlen zur Solidarität mit seinem Vaterland auf.
Trichet kontert, zwischen Stabilität und Wachstum gebe es keinen Widerspruch. Vielmehr sei Stabilität die Voraussetzung für Wachstum. Er wolle für mehr Vertrauen in die Gemeinschaftswährung Euro werben. Daran mangele es zurzeit den Unternehmern. Wichtige Grundlage für mehr Vertrauen sei die Preisstabilität. Trichet, zur Zeit noch Chef der französischen Nationalbank, soll am 1. November den derzeitigen EZB-Präsidenten Wim Duisenberg ablösen.