EU-Streit um Windows: Microsoft lenkt gerade noch ein - DER SPIEGEL
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EU-Streit um Windows Microsoft lenkt gerade noch ein

Im Streit um seine Marktmacht hat Microsoft neue Millionenstrafen aus Brüssel vorerst abgewendet: Gerade noch rechtzeitig vor dem Ablauf eines Ultimatums reichte der US-Softwarekonzern überarbeitete Informationen zum Betriebssystem Windows ein.
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Brüssel - Microsoft   ließ sich mal wieder bis kurz vor Ablauf einer Frist um Mitternacht Zeit - doch die Unterlagen kamen noch rechtzeitig. "Microsoft hat eine überarbeitete Version technischer Dokumente übermittelt", teilte die EU-Kommission mit. Die Dokumentation soll nun endlich Aufschluss geben über die so genannten Schnittstellen des Software-Flaggschiffs Windows. Wettbewerber beklagen, dass sie derzeit nicht über genügend Informationen verfügen, um ihre Programme mit dem Betriebssystem von Microsoft verknüpfen zu können. Windows aber läuft weltweit auf neun von zehn PC.

Bereits im Juli hatte Kroes tägliche Millionen-Strafen gegen Microsoft verhängt, die sich auf 280,5 Millionen Euro summieren. Der Softwarekonzern klagt dagegen vor Gericht. Und schon Kroes' Vorgänger Mario Monti hatte den Konzern im März 2004 zu einem Rekord-Zwangsgeld von fast einer halben Milliarde Euro verdonnert. Ohne in der Sache ein Ergebnis zu erreichen. Hätte der Konzern nun auch die jüngste Frist verstreichen lassen, wäre ein tägliches Bußgeld von drei Millionen Euro rückwirkend zum 31. Juli fällig geworden. Bereits eingereichte Unterlagen von Microsoft waren von der EU-Kommission immer wieder als unzureichend bezeichnet worden.

Die nun übermittelten Unterlagen will die Kommission zunächst auf ihre Vollständigkeit prüfen. Kroes-Sprecher Jonathan Todd wollte sich zum Inhalt der von dem Konzern vorgelegten Daten deshalb zunächst nicht äußern. Die Kommission werde "zu gegebener Zeit" entscheiden, ob Microsoft damit den von Brüssel gemachten Auflagen gerecht werde. "Wir reden eher über Monate als über Wochen", unterstrich er. Vor Weihnachten ist damit keine Entscheidung aus Brüssel mehr zu erwarten.

Kroes hatte zuvor mehrfach darauf gepocht, Microsoft müsse "100 Prozent" der für Wettbewerber notwendigen Informationen vorlegen. Nach Unternehmensangaben handelt es sich bei den jetzt vorgelegten Daten um eine überarbeitete Fassung von 100 Dokumenten mit insgesamt 8500 Seiten, die Microsoft der Kommission bereits im Juli zum Ablauf einer vorherigen Deadline überreicht hatte. 300 Ingenieure und technische Redakteure hätten daran geschrieben. "Wir werden auch weiterhin eng mit der Kommission zusammenarbeiten", betonte das Unternehmen.

Wettbewerbskommissarin Kroes gibt sich kühl gegenüber der Charmeoffensive. "Ich bin die Schiedsrichterin in diesem Spiel, und ich werde hart, aber gerecht sein", sagte sie heute. Sie will an Microsoft ein Exempel für den freien Wettbewerb statuieren.

Das neue Microsoft-Betriebssystem Vista ist von dem Streit bisher nur indirekt betroffen. Der Konzern will Vista ab dem 30. Januar an Privatkunden ausliefern, bis kommende Woche soll es für Unternehmen zur Verfügung stehen. Microsoft machte dabei nach eigenen Angaben zahlreiche Zusagen an die EU-Kommission. Kroes bleibt jedoch skeptisch. Sie hat angekündigt, die Auswirkungen des neuen Systems auf die Wettbewerber "genau beobachten" zu wollen. Ein formelles Wettbewerbsverfahren läuft wegen Vista aber noch nicht.

ase/AP/AFP/Reuters