Brüssel - Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland beschlossen. Dafür votierten die Minister heute in Brüssel und folgten damit einem Votum der EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben von gestern Abend, wie Diplomaten bestätigten.

Deutschland soll das Haushaltsdefizit nun spätestens im kommenden Jahr wieder unter die von der EU tolerierte Drei-Prozent-Marke bringen. Spätestens in vier Monaten soll die Bundesregierung in Brüssel erläutern, wie sie dieses Ziel erreichen will. In diesem Jahr dürfte Deutschland bereits zum fünften Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen.

Bundesregierung und Kommission hatten sich zuvor bereits über das weitere Vorgehen wegen des deutschen Defizits verständigt. Demnach wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem EU-Währungskommissar Joaquin Almunia im Juli - und damit innerhalb der Vier-Monats-Frist - den Haushaltsentwurf für 2007 präsentieren.

Steinbrück sagte erneut zu, dass Deutschland das Stabilitätskriterium im kommenden Jahr einhält. "Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir es schaffen werden", sagte er im ZDF. Er verwies auf die Kürzung von Steuersubventionen und die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang. Auch der Haushaltsentwurf für 2007 werde unterstreichen, "dass wir dieses Verschuldungskriterium nicht wieder reißen, sondern einhalten werden".