EU-Votum: Microsoft soll halbe Milliarde Euro Strafe zahlen - DER SPIEGEL
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EU-Votum Microsoft soll halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Eine solch hohe Strafe hat es in einem Kartellverfahren der EU noch nie gegeben: Der Software-Konzern Microsoft soll nach dem Willen der Brüsseler Wettbewerbshüter 497 Millionen Euro zahlen, weil er seine Windows-Monopolmacht brutal ausnutze.
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Brüssel - Bislang war von einem geringeren Bußgeld zwischen 200 und 300 Millionen Euro ausgegangen worden. Die jetzt bekannt gewordene Summe wird von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti vorgeschlagen. Seine Kollegen in der Kommission müssen noch zustimmen.

Die EU-Kommission lehnte eine offizielle Stellungnahme zunächst ab. Monti will seine Entscheidung gegen Microsoft   nach vierjährigen Untersuchungen am Mittwoch verkünden.

Die EU wirft dem US-Konzern vor, sein Monopol beim Betriebssystem Windows auszunutzen, um Anwendungsprogramme zu Lasten von Konkurrenten zu vermarkten. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Server und für Multimediasoftware. Leidtragende seien kleinere Konzerne wie Sun Microsystems   und Real Networks.

Anwalt: "Einmalig und unangemessen"

Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte in der vergangenen Woche noch persönlich in Brüssel versucht, eine Strafe zu vermeiden. Die bisher höchste Strafsumme war 2001 gegen den Schweizer Roche-Konzern wegen illegaler Preisabsprachen bei Vitaminen verhängt worden

Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez kritisierte das Bußgeld als ungerechtfertigt. Microsoft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und das Votum anfechten. Dadurch könnte sich die Auszahlung der Strafe durch Microsoft deutlich verzögern.

"Wir glauben, es ist einmalig und unangemessen, dass die Kommission ein Bußgeld gegen die US-Aktivitäten eines Unternehmens verhängt, nachdem diese bereits mit der US-Regierung geregelt und die in Frage stehende Handlungsweise sowohl vom US-Justizministerium als auch von US-Gerichten genehmigt wurden", sagte der Microsoft-Anwalt. In den USA hatte sich das Justizministerium in einem anderen Kartellfall mit dem Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt.

Anpassungen an Windows gefordert

Analysten zeigten sich kaum gerührt von der Summe der Strafe. Die macht nur etwas mehr als ein Prozent des Bargeld-Bestandes des Konzernes aus. Microsoft hat etwa 53 Milliarden Dollar gebunkert.

Schwerer wiegt, dass die Kommission von Microsoft verlangen will, künftig eine zweite Windows-Version anzubieten, die nicht mit dem Media Player von Microsoft ausgerüstet ist. Als zweite zentrale Forderung verlangt die Kommission von Microsoft, konkurrierenden Server-Herstellern gegen eine angemessene Lizenzgebühr mehr Patentinformationen zu Windows zur Verfügung zu stellen.

Monti bleibt bei der Höhe der Strafe noch hinter dem Möglichen zurück. Die absolute Höchstgrenze eines Bußgeldes der EU beträgt zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Konzernes. Bei Microsoft wären das 3,43 Milliarden Dollar.