EU vs. Deutschland: Steinbrück will Biertrinker schützen - DER SPIEGEL
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EU vs. Deutschland Steinbrück will Biertrinker schützen

Es gab der Zumutungen genug für die Deutschen, findet die Bundesregierung. Aber irgendwann ist Schluss. Deshalb wehrt sich Deutschland jetzt stur gegen Pläne aus Brüssel, auch noch die EU-Mindeststeuersätze für Bier anzuheben.
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Luxemburg - "Wir wollen das deutsche Publikum nicht auch noch damit überraschen, dass Bier teurer wird", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg. Deshalb wehrt sich Deutschland auch mit allen Mitteln gegen die Pläne aus Brüssel, die EU-Mindeststeuersätze für Bier anzuheben.

Tatsächlich entspricht Steinbrück damit aber vor allem Forderungen der deutschen Brauer. Denn für die Verbraucher hätten die EU-Pläne nur minimale Auswirkungen: Damit würde die Mindestabgabe für in Deutschland verkauftes Bier bis 2010 um 1,2 Cent je Halbliter-Flasche erhöht.

Die EU-Regierungen hatten Brüssel im vergangenen Jahr selbst aufgefordert, Vorschläge für eine Erhöhung der Mindestabgaben zu machen, weil diese Sätze seit 1992 nicht mehr der Teuerung angepasst worden waren. Für Bier, Getränke wie Sherry oder Portwein sowie für andere Spirituosen schlug die Kommission daraufhin vor, die Abgaben zum 1. Januar 2008 um rund 31 Prozent anzuheben. Das entspricht der Inflation in der Zeit von 1993 bis 2005.

Für Wein soll es auch künftig keinen Mindestsatz geben. Während Brüssel für deutsches Bier lediglich eine Übergangsfrist von zwei Jahren einräumen will, pocht die Bundesregierung nun auf eine komplette Befreiung von der Abgabenerhöhung. Steinbrück sagte, das wäre "eine gute Botschaft für alle, die ein Pils trinken wollen".

ase/AFP

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