Rohstoffe aus Krisenregionen EU will Terroristen Handel mit Mineralien erschweren
Goldmiene in Kongo (Archivbild)
Foto: FINBARR O'REILLY/ REUTERSIn der EU sollen künftig schärfere Regeln bei der Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Kriegsregionen gelten. Importeure, Hütten und Raffinerien müssen demnach künftig nachweisen, woher sie Mineralien wie Zinn, Wolfram oder Gold beziehen. Damit soll verhindert werden, dass der Handel zur Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beiträgt.
Ausnahmen seien lediglich für Importeure von kleinen Mengen geplant, teilten die EU-Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament mit. Die neue Verpflichtung ist ein Kompromiss zwischen den EU-Einrichtungen: Das Europaparlament hatte auch die Hersteller von Produkten wie Smartphones oder Tablets verpflichten wollen, auf den Gebrauch von Mineralien aus Konfliktregionen zu verzichten. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission wollten es bei freiwilligen Verpflichtungen belassen.
Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Misereor zeigten sich vom Inhalt der Einigung enttäuscht. Sie kritisieren, dass für nachgelagerte Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Elektroindustrie keine echten Prüfpflichten vorgesehen seien. Zudem halten sie es für problematisch, dass die Regeln auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold beschränkt sind.
Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Bernd Lange, bezeichnete die Einigung hingegen als einen wichtigen Schritt, um einen Teufelskreis zu durchbrechen. Es sei nun am Ministerrat, die anstehenden technischen Verhandlungen zügig voranzubringen, kommentierte der deutsche SPD-Abgeordnete.
