Euro-Einführung Händler lassen Kunden hängen
Hamburg - Wer nach der Euro-Umstellung weiter mit der Mark bezahlen will, muss sich darauf einstellen, dass diese nicht angenommen wird. Einzelhändler und Restaurantbesitzer sind rechtlich nicht verpflichtet, die Mark bis Ende Februar zu akzeptieren. Peinlich allerdings: Dies schien im Bundesfinanzministerium zunächst nicht bekannt gewesen zu sein. Widersprüchliche Aussagen eines Sprechers sorgten für Verwirrung.
"Stellt ein Händler sich stur, kommt er damit durch"
Das Bundesfinanzministeriums stellte am Sonntag Mittag schließlich klar, dass der Euro vom 1. Januar 2002 an gesetzlich das einzige Zahlungsmittel in der Bundesrepublik sei. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die Händler nicht zur Annahme der Mark gezwungen sind. Jedoch gebe es eine Vereinbarung mit dem Einzelhandel, der die freiwillige Annahme der Mark bis Ende Februar regelt.
Damit zog der Sprecher zunächst gemachte Angaben zurück, dass der Handel auch zu Beginn des neuen Jahres die Mark annehmen muss. "Wenn sich ein Händler stur stellt, kommt er damit durch", korrigierte sich der Sprecher.
Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, viele Händler und Restaurantbesitzer wollten die Mark nicht mehr akzeptieren. Und das trotz der freiwilligen Verpflichtung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (100.000 Unternehmen), die Mark bis zum 28. Februar anzunehmen.
Muss jetzt der Gesetzgeber ran?
Während die anderen elf Euro-Länder in ihren Gesetzen eine so genannte Doppelwährungsphase ausdrücklich in ihre Gesetze geschrieben hätten, habe Deutschland auf eine gesetzliche Regelung verzichtet und auf die Versprechen des Einzelhandels gesetzt. "Die Unternehmen haben rechtlich die Möglichkeit, ab dem 1. Januar 2002 die Annahme von D-Mark abzulehnen und auf Zahlung in Euro zu bestehen", sagte der Kölner Anwalt Gerd Hoor dem Blatt.
Nach Informationen der Nachrichten-Agentur vwd hatte der Sprecher die Aussagen des Anwalts zuvor noch als "völligen Quatsch" bezeichnet und erklärt: Per Erlass seien vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2002 sowohl Mark als auch Euro offizielle Zahlungsmittel in der Bundesrepublik. Damit müsse der Handel definitiv auch die Mark annehmen, kein Geschäft dürfe auf der Zahlung in Euro bestehen.
FDP zeigt sich verärgert
Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp zeigte sich verärgert über die missliche Lage: "Die Bundesregierung muss notfalls kurzfristig per Verordnung Rechtsklarheit schaffen. Das Interesse der Verbraucher muss absoluten Vorrang haben. Die Kunden müssen darauf vertrauen können, dass sie bis Ende Februar mit D-Mark zahlen können."
