Brüssel - Die Kommission moniert im Falle Deutschland die Umsetzung der EU-Elektrizitätsrichtlinie von 2003. Der Markt müsste vom kommenden Jahr an für alle Verbraucher offen sein, schrieb die Kommission. Den Gasmarkt in Deutschland hält Brüssel indes für ausreichend geöffnet.

Insgesamt leitete die EU-Kommission 28 Verfahren gegen 17 Mitgliedstaaten ein. Neben Deutschland sind Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, die Slowakei und Großbritannien betroffen.

Die Mängelliste der Kommission ist lang: Demnach bestehen in den betroffenen Staaten reglementierte Energiepreise, wovon besonders alte Kunden profitieren. Das wiederum erschwere den Markteintritt neuer Konkurrenten. Zudem seien Übertragungs- und Verteilernetzen vor Ort noch zu stark verflochten. Dritte würden beim Zugang zu den Netzen diskriminiert. Die Tarife seien nur schwer zu durchschauen. Probleme gibt es nach Feststellung der Kommission bei der freien Wahl des Versorgers. Unzufrieden ist die Behörde auch mit den Kompetenzen der nationalen Regulierungsstellen. Strom- und Gas-Unternehmen mit Altverträgen bekommen demnach vorrangigen Zugang zu den Netzen. Unzureichend seien die nationalen Vorschriften über die Angabe der Herkunft von Strom.

Das Verfahren gegen Deutschland ist noch in der Anfangsphase, bisher gibt es nur eine schriftlichen Mitteilung. Spanien und Luxemburg müssen sich bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil sie der EU noch immer keine Pläne zur Umsetzung der Richtlinien vorgelegt haben. Unter Beobachtung stehen zudem Ungarn und Portugal.

Die EU-Kommission dringt schon seit langem auf die Vollendung eines Binnenmarktes für Energie. Ein solcher Markt wäre ein entscheidender Faktor für niedrigere Energiepreise, eine bessere Versorgungssicherheit und mehr Wettbewerb, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission.