Europäische Presse "Katastrophale Wirtschaftspolitik"
"Rzeczpospolita" (Warschau):
"Für Frankreichs und Deutschlands Bruch der Haushaltsregeln zahlen die kleineren Länder Eurolands. Österreich, Holland oder Finnland haben viel getan, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Ihnen droht nun ein langsameres Wirtschaftswachstum, höhere Zinsen und eine geringere Glaubwürdigkeit des Euro."
"Financial Times" (London):
"Europas Stabilitäts- und
Wachstumspakt besteht aus einer ganzen Reihe kaum umsetzbarer
Zwangsmaßnahmen und fragwürdiger Haushaltsregeln. Es ist ein faules
Dokument. Doch wenn man mit einem schlechten Gesetz konfrontiert ist,
sollte man es ändern - nicht brechen. (...) Der Stabilitätspakt ist
faktisch am Ende."
"El Mundo" (Madrid):
"Der Stabilitätspakt war geschlossen
worden, um die Inflation einzudämmen und die Stabilität des Euro zu
sichern. Haben die Gesetze der Wirtschaft sich seither geändert?
Nein. Vielmehr haben Deutschland und Frankreich eine so
katastrophale Wirtschaftspolitik betrieben, dass beide Länder in
einer tiefen Krise stecken. Berlin und Paris errangen in Brüssel nur
einen Pyrrhussieg. Die Kosten werden immens sein."
"Les Échos" (Paris):
"Diese Entscheidung war politisch unrecht,
aber vielleicht wirtschaftlich richtig. Europa muss nun um den
Stabilitätspakt trauern und sich auf Wachstum und Stabilität
konzentrieren. Wenn sich die Lage bessert, kann man den Ländern
wieder eine strenge Disziplin auferlegen."
"Wirtschaftsblatt" (Wien):
"Das Regelwerk hätte schon vor mehr als
einem Jahr umgebaut werden sollen. Es zeichnete sich ab, dass der
Pakt Probleme für die wirtschaftlichen Schwergewichte der Eurozone
bringt, die ihre Hausaufgaben in den fetten Jahren nicht gemacht
haben. Freilich: Auch damals hätte es einen politischen Tumult
gegeben und einige EU-Staaten wären auf die Barrikaden gegangen."
"Magyar Hirlap" (Budapest):
"Die EU-Finanzminister haben die zwei größten Staaten der Euro-Zone laufen lassen. (...) Aber die kleinen Mitgliedsländer, die gegen den Beschluss gestimmt hatten und
das Gebot ernst nahmen, dass sie ihre Ausgaben ins Gleichgewicht
bringen müssen - sie haben jetzt das Gefühl, dass die Großen durch
die gemeinsame Währung versuchen, einen Teil ihrer Probleme auf sie
(die Kleinen) abzuwälzen."
"Pravo" (Prag):
"Deutschland und Frankreich nicht zu bestrafen ist
so, als wenn ein Vater seinen ungezogenen Kindern Sanktionen androht,
die Mutter ihnen aber auf Kosten der väterlichen Autorität alles
vergibt. Die EU beginnt, mit verschiedenen Ellen zu messen: für das
eine Mitglied gelten die Regeln umbarmherzig, für ein anderes
wiederum werden sie weich geklopft."