Berlin - "Die Ich-AG-Regelung wird nicht ersatzlos wegfallen", sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Stattdessen werde es gemäß des Koalitionsvertrages ein neues Förderinstrument geben. Das Ressort arbeite an einer "zukunftsfähigen Lösung, die die erfolgreichen Aspekte der bisherigen Regelung aufnimmt und sinnvoll fortschreibt".

Der Vorschlag werde bald dem Parlament vorliegen, sagte der Sprecher. Er ließ damit offen, ob die Nachfolgeregelung rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG Ende Juni in Kraft treten wird.

Hintergrund ist ein Koalitionsstreit um die Frage, ob Arbeitslose weiter einen Anspruch auf die Förderung haben sollen oder ob es dem Ermessen der Arbeitsagenturen überlassen bleibt, wer gefördert wird. Das Arbeitsministerium reagierte auf die Aussage des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe. Dieser hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus."

Die Ich-AG hatte die rot-grüne Bundesregierung vor drei Jahren als "kleine Selbständigkeit" eingeführt, eine neue Form der Existenzgründungsförderung für Arbeitslose. Mit ihr sollten vor allem bisherige Schwarzarbeiter einfacher in den legalen Arbeitsmarkt zurückkehren.

Im ersten Jahr der Existenzgründung zahlt die Arbeitsagentur dazu 600 Euro monatliche Unterstützung, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro pro Monat. Hunderttausende Arbeitslose wagten den Schritt. In vielen Fällen gingen sie jedoch schnell wieder pleite.

Dennoch wurde die Ich-AG in einer Zwischenbilanz als eines der wenigen erfolgreichen Instrumente der Hartz-Reformen bewertet. Allerdings liefen die Kosten aus dem Ruder. Im vorigen Jahr gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Ich-AG und das Überbrückungsgeld insgesamt 3,2 Milliarden Euro aus - 850 Millionen mehr als veranschlagt.

Die Union fordert daher eine Nachfolgeregelung, bei der die Arbeitsvermittler nach eigenem Ermessen über eine Förderung entscheiden können. Die SPD will die Förderung dagegen als Anspruchsleistung für Arbeitslose fortsetzen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die ursprünglich bis Ende 2005 begrenzte Ich-AG-Regelung bis Ende Juni 2006 zu verlängern und alle Instrumente zur Existenzgründungsförderung für Arbeitslose zu bündeln. Die Union hatte bereits in den Verhandlungen die Ich-AG ersatzlos streichen wollen.