Expertenkritik an Schröder: "Konjunkturpolitisch eine Nullnummer" - DER SPIEGEL
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Expertenkritik an Schröder "Konjunkturpolitisch eine Nullnummer"

Unter Volkswirten fällt das Echo auf die Reformrede des Kanzlers verhalten bis ablehnend aus. Zwar loben fast alle die geplante Steuersenkung für Unternehmen. Selbst SPD-nahe Wirtschaftsexperten glauben aber nicht, dass Schröder mit dem Programm sein Hauptziel erreicht: die Arbeitslosigkeit zu senken.
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Berlin - Besonders deutliche Kritik kam aus Köln - dort sitzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das als arbeitgebernah gilt. IW-Chef Michael Hüther sagte, er sei enttäuscht von der Kanzler-Rede. Hauptkritikpunkt: Schröder habe das Thema Lohnnebenkosten ausgeklammert. "Hier liegt aber der Hebel, etwas für kleine und mittelständische Unternehmen zu tun", so Hüther. Er begrüßte aber die von Schröder geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent. "Das hat eine positive Signalwirkung", sagte er.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institutes, ergriff nach der Rede klar Partei: "Die Konzepte der Union scheinen mir mehr zum Kern der Sache vorzudringen", befand der streitbare Bestseller-Autor ("Ist Deutschland noch zu retten?"). Schröder hingegen habe keine wirklich weitgehenden Vorschläge gemacht. Auch der ifo-Chef lobte die Reform der Unternehmensteuer. Er glaubt aber nach eigener Aussage nicht, dass sie nennenswert zum Abbau der Arbeitslosigkeit - Schröders Hauptziel - beitragen wird: "Arbeitsplatzeffekte erwarte ich dadurch nicht. Die Unternehmensteuerreform ist aber nötig, um fehlgeleitete Investitionen in Steuerschlupflöcher zu vermeiden."

IWH Halle: "Ausgesprochen vernünftig"

Positiver äußerte sich Ulrich Blum, der das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) leitet - Blum sitzt in Halle und damit näher an Brennpunkten der Massenarbeitslosigkeit als Sinn und Hüther. Er sagte, Schröders Vorschläge zielten in die richtige Richtung - es werde aber lange dauern, bis die geplanten Maßnahmen zu wirken begännen. "Die Richtung stimmt schon, dass Problem ist nur, wir sind auf einem langen Kurs."

Blum lobte, auch die Anhebung der Hinzuverdienst-Grenze für Empfänger von Arbeitslosengeld II sei "ausgesprochen vernünftig". Während die ifo- und IW-Kollegen Schröder des Zauderns ziehen, lobte Blum die Konsequenz des Kanzlers: Schröders Rede sei ein Paradigmenwechsel für die Sozialdemokraten. Die SPD fange an, "in einem unglaublichen Maß ökonomische Grundkenntnisse zu absorbieren".

Besonders saftig formulierte Kritik kam ausgerechnet auch von Gustav Adolf Horn, dem Chef des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung - da dieses zur Böckler-Stiftung der Gewerkschaften gehört, ist Horn ideologisch eine Art Gegenpol zu Hüther und Sinn. "Konjunkturpolitisch gesehen war das eine Nullnummer", schalt Horn den Kanzler. Und weiter: "Die Impulse sind nicht nennenswert. Der Kanzler zielt auf Strukturprobleme ab. Aber wenn man sich das ursprüngliche Ziel vor Augen führt, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, muss man sagen: Dieser Schuss geht am Ziel vorbei."

Matthias Streitz