Expertenschelte Kirchhof-Steuermodell belastet Industrie
Berlin - Die von Kirchhof geplante Änderung der Abschreibung dürfte der deutschen Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro an Liquidität entziehen, schätzt Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Industrie allein betrage der Liquiditätsverlust etwa 3,7 Milliarden Euro. "Bei den Abschreibungen geht Kirchhof als Jurist zu puristisch vor. Das ist nicht hilfreich im internationalen Wettbewerb", sagte Fuest dem "Handelsblatt".
Kirchhof, der im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU Bundesfinanzminister werden will, plant einen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Finanzieren will er dies mit dem Abbau aller Steuervergünstigungen. Dazu zählt er auch die degressive Abschreibung: Sie ermöglicht, dass Unternehmen die Kosten etwa für neue Maschinen in den ersten Jahren stärker steuerlich geltend machen können. Steuerexperte Fuest erwartet, dass die Firmen nach einer Umstellung auf lineare Abschreibung Ersatzinvestitionen herauszögerten. Dies wiederum würde das Inlandsgeschäft der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer verringern, sagte er.
Kirchhof will insgesamt 418 Steuervergünstigungen abschaffen. Nach einem Papier seiner Mitarbeiter, das dem "Handelsblatt" vorliegt, kommt er auf die hohe Zahl, in dem er jeden Unterpunkt einzeln zählt, etwa im Falle der Nacht- und Sonntagsarbeit: Der entsprechende Paragraf enthalte verschiedene Höchstgrenzen der Steuerbefreiung für die Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, normale Feiertagsarbeit, Arbeit an den Weihnachtsfeiertagen und am 1. Mai und Arbeit an Sylvester, schreiben Kirchhofs Mitarbeiter - und zählen sechs Steuervergünstigungen.
Kirchhofs Liste enthalte, so das Papier weiter, nur die Vergünstigungen, die auch der 19. Subventionsbericht der Bundesregierung und der Subventionsabbau-Vorschlag des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und seines ehemaligen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD/NRW) aus dem Jahr 2003 nennen.